Urteile zu § 929 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 929 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

886 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

schwere und unzumutbare Nachteile · abschließende Rechtsprüfung · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "aG" …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Zulässigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Anwendung des Leistungsausschlusses bei fehlender … · Ermittlung des Beschwerdewertes bei vollständiger Ablehnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Übertragung von Softwarelizenzen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 16. Kammer Urteil zitiert von 4
Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht