§ 929 ZPO – Rechtsprechung (886 Entscheidungen) – Seite 6

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Teilurteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt

Beendigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung · Anforderungen an eine Befriedigungsverfügung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 02.09.2020 LS

Betriebsspaltung – Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die Partei persönlich.

Zivilrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS

Corona Pandemie: Verbot des universitären Präsenzbetriebes, der Benutzung der Außensportanlage sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist aufzuheben, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 21.07.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 14.04.2020

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Aufrechterhaltung der im Tenor bezeichneten einstweiligen Verfügung und um die Aufrechterhaltung des im Tenor …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.07.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung für E-Zigaretten in einem Onlineshop · Zueigenmachen des Inhalts einer verlinkten Website

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Amtliche Leitsätze zu I-2 U 51/19:

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Vollziehung einer Einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Ordungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen