Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 929 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 929 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
886 Entscheidungen
einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die fehlende …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht · Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler
Sozialrecht Abgeändert
Ordnungsgeld · Streitwertbemessung
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach · Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule · Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit … · bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung
Sozialrecht Abgeändert
Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollziehungserfordernis bei Bestätigung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen