§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf Erdöl- und Erdgasbohrvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Endurteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29. April 2021, um einen …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 2

Schmerzensgeldanspruch bei Brüchen an Großzehen und Mittelfußknochen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.01.2022

Bewertung von Firewall-Angeboten im öffentlichen Beschaffungsverfahren

öffentliche Auftragvergabe · Zuschlagskriterien · technische Spezifikationen · BSI-Zertifizierung · Nachweispflicht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 2

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers

Höhe des Schmerzensgeldes einer Kundin nach sturzbedingtem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur eine Akquiseleistung erbracht wurde, ist im Einzelfall …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endbeschluss 25.01.2022

Gegenstand des Verfahrens sind Schmerzensgeldansprüche der Antragstellerin einschließlich Nebenforderungen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.01.2022

Abmahnung – Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Verdacht eines Arbeitszeitbetruges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus einem von deren Versicherungsnehmerin allein verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Neuwagens, der mit …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 25.01.2022

Schadensersatz: Orientierungshilfe für die bei Erstellung eines Sachverständigengutachten anfallenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen Verleumdung einer Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil 24.01.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die Absicht der Verfügungsbeklagten, eine Immobilie an eine Dritte …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz beim Kauf eines Wohnmobils vom Typ FIAT Ducato Bürstner Nexxo T 660

Zivilrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 20.01.2022 LS

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Bereich des internationalen Sports, die die Bestimmung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Motorenherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger und zwei weitere Personen, die ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, buchten bei der …

Zivilrecht

LG Koblenz 3. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls am 02.11.2018

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 20.01.2022

Abgeltung von Bereitschafts- bzw. Überstunden der Klägerin aus einem beendeten Arbeitsverhältnis im …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 4. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 2

Die tatsächliche Vertragsdurchführung basiert auf dem jeweiligen Beschäftigungsbedarf und lässt weder …

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Augsburg Endurteil 19.01.2022 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch nach einer eBay-Auktion

Zivilrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS

Kostentragungspflicht – Rücknahme der Anschließung der Berufung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 3

Anscheinsbeweis – Einwurf-Einschreiben

Kündigung · Zugang

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2022

Gehaltseinbehalte teilweise begründet nach Tarifbindung im Ausland

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Kfz-Verkauf "im Kundenauftrag" als Agenturgeschäft

Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 17.01.2022

Die Klagepartei erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Abgrenzung "Schweigen" von "stillschweigender Erklärung"

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Der Kläger macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY, Modelljahr 2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter Urteil 14.01.2022

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn sind, machen wechselseitig Unterlassungs-ansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

AG Landsberg am Lech Endurteil 13.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen