Urteile zu § 92 ZPO – Seite 111

Zivilprozessordnung

33.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.983 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg Anerkenntnisurteil 13.01.2022 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit des „Forum Shopping“ in einstweiligen Verfügungsverfahren

Forum Shopping

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 32

Zur akzessorischen Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.01.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung ihrer Fahrzeugschäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 LS

Natürliche Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 6

Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 6.3.2013 in dem Autohaus A GmbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.01.2022

Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Köln 273 Urteil 11.01.2022

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme – Eingruppierung

Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 11.01.2022

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs für eine Heiß-Kalt-Laminierpresse mit …

teilweise Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Recklinghausen Abteilung 90 Urteil 11.01.2022

Mit einer am 23.08.2021 beim Amtsgericht Recklinghausen eingegangenen Klageschrift wendet sich die Klägerin …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Die Parteien streiten um Zahlung des Entgelts für die Lieferung von … und …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs W X X,X FGH I J der Euronorm 6 geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 1

zur Bestimmung der Schadenshöhe bei fehlerhafter Baukostenermittlung und Überschreitung einer vereinbarten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Essen Einzelrichter Urteil 11.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2022 LS

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer durch Auflösung eines Arbeitsvertrages zugeflossenen Abfindung

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall

Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall

Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 11.01.2022

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a ZPO abgesehen, da weder die Revision …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 6 Urteil 10.01.2022 zitiert von 1

18Die Beklagte wird verurteilt, 175,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 10.01.2022 zitiert von 1

Entschädigungsansprüche nach dem AGG im Zusammenhang mit einer Bewerbung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hanau 98. Einzelrichter Urteil 07.01.2022 LS

Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Nach einem Verkehrsunfall vom 23.04.2020, für dessen Folgen die Beklagte nach übereinstimmender Auffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die zulässige Beschwerde der Klägerin vom 15.06.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines groben Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2022 LS

Abgasskandal: Verjährungshemmung deliktischer Schadensersatzansprüche durch Anmeldung zur …

Zivilrecht

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Bauträgervertrag: Mindestumfang der Darstellung der noch auszuführenden Gewerke zwecks Herstellung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Hamburg-St. Georg Urteil 06.01.2022

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete

Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 05.01.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbung für Zirbenprodukte

irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 1

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 03.01.2022

Streit um Leistungen aus Pflegezusatzversicherung und Wirksamkeit der Anfechtung

Pflegezusatzversicherung · Anfechtung unwirksam · Tagesleistung · Versicherungsvertrag · SGB XI

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.2021 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen 196 C Urteil 30.12.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit diverser Beschlüsse

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2021

Landgericht BielefeldIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Meiningen 2. Zivilkammer Urteil 29.12.2021

Verkehrsicherungspflichtverletzung: Schadensersatz bei Beschädigung eines Kfz durch herabfallendes Werbeschild

Erschütterung der Feststellungen eines Privatgutachters … · Erstattung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei … · Erstattung von Beilackierungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.12.2021 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Rügepflicht bei Staffelmieten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 LS

Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Bewerbung eines Arzneimittels mit klinischen Vergleichsstudien

Entfall der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Abgeändert