Urteile zu § 92 ZPO – Seite 136

Zivilprozessordnung

33.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.983 Entscheidungen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 22.03.2021 zitiert von 13

Der Kläger schloss am 20. Oktober 2016 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettobetrag von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 19.03.2021 LS

Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.03.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 8, 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 5 I S. 2 Nr. 1 und 2, 6 II Nr. 5 UWG, §§ 823, 1004 …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück …

Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Pflichtteilsanspruch: Gebrauchsüberlassung von Wohnraum als ausgleichspflichtige Ausstattung

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 18.03.2021

Die am ##.##.2012 geborene Klägerin hat, gesetzlich vertreten durch ihren Vater F1 (nachfolgend: Herr F1) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei der Unfallschadensregulierung älterer Fahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 18.03.2021 LS

Die in § 20 Abs. 1 a) MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.03.2021 zitiert von 5

Werklohnansprüche und Schadensersatz nach Kündigung von Verkehrssteuerungsprojekt

Werkvertrag · Schadensersatz · Kündigung · Vergaberecht · Pflichtenheft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 17.03.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag stattgegeben wurde, auf dem Sachvortrag in den beigefügten …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Datenschutz – Informationsanspruch

Kopieanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise bezifferte Leistungsklage unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS

Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen beabsichtigten Heileingriff

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen Patienten mit nur …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen,hilfsweise ordentlichen Kündigung eines …

Arbeitsrecht

AG Hamburg-St. Georg Urteil 17.03.2021

Der Kläger macht Versicherungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 16.03.2021

Die Kläger, die am …. standesamtlich geheiratet haben, wollten am ….. mit ca. 70 Personen ihre Hochzeit feiern

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz

Arbeitsrecht

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2021

Die Klägerin ist ein in China ansässiges Unternehmen, das mit aus Europa importierten Fahrzeugen handelt

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Befristung – sachlicher Grund

Eigenart der Arbeitsleistung · Zweckbefristung · auflösende Bedingung · Tod des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Ankauf von …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 15.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und …

Zur Frage der Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Düsseldorf 6 Schlussurteil 15.03.2021 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, die auf dem Nachbargrundstück ein Neubauvorhaben errichtet hat …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Ersatzansprüche nach der Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein transportiertes Pferd

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS zitiert von 4

Gegen die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls kann es – wie hier – sprechen, dass sich das Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Unionswortmarke Nr. xxxxxx „CAMEL ACTIVE" sowie der Unionsbildmarke Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Schlussurteil 12.03.2021

Die am ##.##.19## geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten über das am 16.12.2016 verkündete Teil- und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Streitig sind Ansprüche der Klägerin in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 11.03.2021 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung der Inkassokosten im Rahmen der Mahnverfahrensvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 1

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung durch Errichtung einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Kiel 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Elektronischer Rechtsverkehr – nicht durchsuchbarer Briefkopf

außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher … · Recht auf Arbeitsverweigerung in Zeiten der Corona-Pandemie … · Recht auf Homeoffice, um die Durchführung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 1

Verletzungshandlung im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und Lieferung nach Deutschland

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.03.2021

Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 11.03.2021

Die Beteiligten sind Eheleute, die voneinander getrennt leben

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 10.03.2021

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der … (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Patentverletzungsstreit: Auslegung der Klageanträge

Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung restlichen Architektenhonorars

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 6247/21. Kammer Urteil 09.03.2021 LS

Einzelfall einer außerordentlichen Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen er Vorwürfe der Privatnutzung des …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 09.03.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen, hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert