§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 46

VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt der Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2021 zitiert von 10

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 11.06.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2021 zitiert von 9

Die im Jahr 1990 geborene Klägerin nimmt die Beklagte gem. § 833 BGB aus Tierhalterhaftung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.03.2021

Unterlassungsanspruch eines Beschuldigten bei einer Veröffentlichung von Zitaten aus Tagebüchern

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Betriebsbedingte ordentliche Kündigung

außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.03.2021

Berechnung des Lizenzschadensersatzes

Kartenausschnitt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2021

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Nachbarschutz in Berlin

Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwarzenbek Urteil 03.03.2021

Die Parteien streiten um verbleibende Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 03.03.2021

Unterlassung der Verwendung von Unternehmens-informationen

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.03.2021

Zustellung einer Kündigung mit Einwurfeinschreiben

Aufgabe zur Post · Beweisaufnahme · Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 02.03.2021 zitiert von 3

Die Firma S. Verkaufsgesellschaft K. S. GmbH & Co

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.03.2021

Die Beklagte betreibt eine Spielerberatungsagentur

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 7

Einstweilige Verfügung bei Vergütungsanpassung

Urkalkulationsvermutung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2021 LS zitiert von 8

Beschlussmängel der Mitgliederversammlung eines Vereins sind im Wege der allgemeinen Feststellungsklage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.03.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Rückabwicklung nach Kauf eines Pkw Audi …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 124. Zivilabteilung Urteil 01.03.2021

Die Klägerin, vormals Taxi A., macht restliche Miettaxikosten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2021

Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

Mindestfrist bei einer Beschlussfassung im vereinfachten …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 6

Die Klägerin lizensiert die Zeitschrift „Playboy“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 1

Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder Zahlungsanspruchs

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.10.2019 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Vor der Beauftragung eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen zur Ermittlung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Wirksamkeit einer Zustellung einer Klage eines Anlegers nach der EuZVO

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, weil er ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Kläger verlangen von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von Fotografien

Zivilrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Parteien streiten im Rahmen des Abgasskandals um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess

Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

tatsächlich geleistete Arbeitszeit · Abgrenzung zur Normalarbeitszeit · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.02.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Endurteil 24.02.2021 zitiert von 2

Haftung für Kfz-Unfall bei ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Betriebsgefahr · Parkverstoß · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 12

Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Fürstenwalde Urteil 24.02.2021

Der Kläger verlangt vom Beklagten restliche Sonderbeiträge als Parteimitglied

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Praktiken im Rahmen geschäftlicher …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten aus einer podologischen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

In den Jahren 2008 bis 2011 befand sich der Kläger beim Beklagten zu 1) in neurochirurgischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines mangelhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.02.2021

Unfallversicherung: Voraussetzungen für Übergangsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 zitiert von 7

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz · Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente · Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 72

Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Aufgehoben