Urteile zu § 92 ZPO – Seite 141

Zivilprozessordnung

33.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.983 Entscheidungen

OLG Celle Urteil 19.01.2021 LS

Die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhandkommanditisten nach § 257 Abs. 1 BGB beginnt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 19.01.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse (europäisches …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 19.01.2021 zitiert von 6

Rückgabe eines Fahrzeugs und Zahlungsansprüche aus Kaufvertrag

Kaufvertrag · Rückgabe des Kaufgegenstands · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021

Das Amtsgericht E eröffnete mit Beschluss vom 01.04.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG …

Insolvenzrecht

LG Ansbach Endurteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 19.01.2021

Der Kläger, praktizierender Facharzt für Orthopädie, nimmt die Beklagte auf Löschung personenbezogener Daten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.01.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem im Antrag genannten Pkw geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2021

Pflichtversicherung von ausländischen Studienkollegsteilnehmern in gesetzlicher Krankenkasse

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 08.. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Der Verfügungskläger macht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes als versicherte Person bedingungsgemäße …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2021 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese von …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS

Sind die Verfahrensbevollmächtigten des Besichtigungsgläubigers – entsprechend den Gepflogenheiten im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Kostenquotelung im Berufungsverfahren wegen fehlerhafter Kostenentscheidung im Verfahren 1. Instanz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Swap-Verträge

Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch bei Vergleich des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 3

Urlaubsabgeltung – Schwerbehindertenzusatzurlaub

Hinweispflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Der Beklagte führte auf Basis mündlicher Beauftragungen für den Kläger im Objekt A.-Straße in Duisburg …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit vom 4.4.2020 bis 11.4.2020 nach Fuerteventura

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 02.11.2017 in Bochum …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Markenverletzung: Berechnung des nach Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens unter Berücksichtung eines …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 261 Urteil 14.01.2021

Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von € 304,46 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Steinfurt Einzelrichter Urteil 14.01.2021

Zahlung von Schadensersatz wegen einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2021 zitiert von 10

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2021

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Anbieterin von Biozidprodukten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 3

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen

Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit Photovoltaikanlagen erzeugtem und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Transportversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 3

Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 3 EGBGB tritt ein, wenn die Bank als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Pauschalreisevertrag: Minderungs- und Schadensersatzanspruch des Reisenden bei verweigerter Beförderung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Honorarstreit wegen unvollständiger Steuerberatungsleistungen

Honoraranspruch · StBVV · Schlechtleistung · Aufrechnung · Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung einer unverhältismäßigen personenbedingter Kündigung.

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.01.2021 LS

Einzelfall der Eingruppierung eines Beschäftigten in dem Berufsausbildungszentrum in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Räumungsrechtsstreit nach Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters

Anordnung einer befristeten Fortsetzung des … · schriftsätzliche Kündigungserklärung in elektronischer Form · Kritik des Mieters am Vermieter im Rahmen des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2021 LS

Die Unterschrift eines Gesellschafters unter einem Mietvertrag der GbR genügt der Schriftform auch ohne …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 37

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angabe von Verflechtungstatbeständen im Verkaufsprospekt einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2021

Streitig sind Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 11.01.2021 LS

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren einer sofortigen Beschwerde vollständig abgeholfen, hat der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Arnsberg Richter Urteil 11.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht