Urteile zu § 92 ZPO – Seite 142

Zivilprozessordnung

33.983 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.983 Entscheidungen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2021

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Unterlassung eines von ihr beanstandeten Verhaltens und …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Der Kläger ist der Enkel der Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 31.08.2017 (Bl. 32 f. GA) …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Irreführende Werbung im Internet

Verwendung des Begriffs "Standesamt" in der Domain eines …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Maklerlohn

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021 LS

Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 276 Urteil 30.12.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche auf Nachhonorierung von Textbeiträgen und Lichtbildern gem. § …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hanau 8. Beschwerdekammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger und Beschwerdegegner forderte mit der Klageschrift vom 13.11.2019 (Bl.1 ff. der Akte), unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung von Äußerungen, der Beklagte zu 1. begehrt widerklagend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 08.12.2017 in xxx

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2020

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der insolventen P. GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

OLG Köln hat der 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Ob die Darstellung „Zeitsprung 1883“ im Rahmen der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Werbung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler an Krebs verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neukölln Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Mieter ...., (im Folgenden einheitlich: “Mieter”), VH 3. Etage …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um das Eigentum bzw. Rechte an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht bestehenden Widerrufsrechts

Streitwert einer Feststellungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.12.2020

Gegenstand der Klage sind Ansprüche auf Ersatz von Haushaltsführungsschäden ab dem 01.07.2010 auf Grundlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln 137 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.12.2020

Mit der nach Durchführung des Mahnverfahrens am 02.03.2020 bei dem Amtsgericht B. eingegangen Klage begehrt …

Miet- und Kaufrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 153 Urteil 18.12.2020

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenats Urteil 18.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens gem. § 97 ZPO insoweit zusätzlich zu tragen, als die Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 22

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Kostenbeteiligung des Mieters bei Inanspruchnahme des Vermieters auf Vornahme von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Werklohnanspruch aus Bauvorhaben

Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Leistungen der Wohngebäudeversicherung bei Neu-/Wiederherstellung eines vermieteten Gebäudes infolge eines …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 4

Zum Schaden und zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen im sog. Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 LS

Voraussetzungen einer markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem Parallelimport und -vertrieb …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger erwarb zum Kaufpreis von EURO 32.520,00 (brutto) bei der Firma C am 24.07.2012 einen Pkw VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert