Urteile zu § 92 ZPO – Seite 162

Zivilprozessordnung

33.986 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.986 Entscheidungen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 23.04.2020

Die 1995 von dem Beklagten und der Drittwiderbeklagten als Gesellschaftern gegründete Streithelferin war seit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen (PKW), der von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Beklagte beriet den Kläger sowie E H GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Hauptanteilseigener der Kläger ist …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 22.04.2020 LS

Autowaschanlagenvertrag: Haftungsfreizeichnung des Waschanlagenbetreibers bei widersprüchlichen Anforderungen …

Hinweispflicht bei Keyless Go-System

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, noch vermeintlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 22.04.2020 LS

WEG: Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters

Bestimmtheitsanforderungen beim Beschluss über den Einbau …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 21.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung des Ticketpreises nach erfolgter Stornierung von über XXX Ltd. …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 21.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung des Ticketpreises nach erfolgter Stornierung von über XXX Ltd. …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Abt.114 Urteil 21.04.2020

Pflicht zur Kostentragung nach vereinsinternen Streitverfahren und widerklagend über die Feststellung von …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 19. Zivilkammer Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Vermutung des Verfügungsgrundes bei einstweiliger Verfügung wegen eines Mehrvergütungsanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2020 LS

Anspruch eines Immobilienfonds gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter auf Erstattung eines …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2020

Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte Fahrzeugkarosserien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin sowie Verkäuferin des von ihr am 22.01.2014 zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Der Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der.................., für sich unter der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin, deren Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Gesamtjahresabrechnung

Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für die materielle … · nachträgliche Korrektur eines fehlerhaften Beschlusses · Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtung bei …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 15.04.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) für das Befahren des …

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.04.2020 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – drittbezogener Personaleinsatz

Werkvertrag · Abgrenzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller sind der seit ....02.2016 volljährige Sohn und die seit ...10.2018 volljährige Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Die Parteien streiten um die Löschung einer Grunddienstbarkeit, die der Rechtsvorgänger der Kläger unter …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Restansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.12.2018 gegen 10.50 Uhr auf der L ### in X ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG München II Urteil 09.04.2020

Schadensersatz wegen fahrlässiger Reifenmontage nach Verkehrsunfall

Werkvertrag · Haftung für fahrlässige Leistung · Schadensersatz · Reifenmontage · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020

Stundung von Überziehungskredit aufgrund COVID-19-Folgen

Einstweilige Verfügung · Kontenüberziehung · COVID-19-Pandemie · Stundung · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen