§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 163

AG Frankfurt am Main Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist Privatperson und Arbeitnehmer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Rückwirkende Einfügung eines Leistungsausschlusses in Versicherungsvertrag bei grob fahrlässiger Nichtangabe …

Zivilrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 03.04.2020

Die Klägerin verlangt von der beklagten Omnibus-Halterin (amtliches Kennzeichen die Zahlung von zwei sog. …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Plön Urteil 03.04.2020 LS

Wohnungseigentum: Herstellung eines Anschlusses an das Glasfasernetz als Modernisierungsmaßnahme

Auslegung des WEG · Entbehrlichkeit von Vergleichsangeboten

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 44.438 Km) am 27.01.2015 von einem Händler ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.04.2020

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit L. GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer XXX

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Nacherfüllung eines Kaufvertrages über einen PKW verlangen kann

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger erwarb gebraucht (Kilometerstand bei Erwerb: 77.128 km) am 15.05.2013 von einem Händler ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Ordungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2020

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf einen mit Wirkung zum 01.02.2007 …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Zu entscheiden war infolge der Einlegung der sofortigen Beschwerde nur durch die Beklagte über die von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2020 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rückabwicklung von Fahrzeugkauf wegen Dieselskandal

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsabzugsentschädigung · Dieselmotor EA189 · Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert