§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 169

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 118 Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind durch eine private Krankenvollversicherung zu einem tariflichen Erstattungssatz von 100 % …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Urteil 12.02.2020

Die Klägerin macht mit der Klage eine Forderung für erfolgte Gaslieferungen geltend

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 12.02.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit

zur Vorveröffentlichung · zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Inverkehrbringens eines Pkws …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 32. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Am 07.06.2002 unterzog sich die damals 44 Jahre alte Klägerin einer Pansinus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve 3.Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Mit der Klage macht der Kläger Vorschusskosten für die Mangelbeseitigung an einer gepflasterten Pool-Anlage …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 1

Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Beratung zu Sanierungsvarianten

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal gegenüber …

Zurechnung des Handelns eines verfassungsmäßig berufenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 06.02.2020 LS

Reiserücktrittkostenversicherung: Vertragsinhalt bei Nichteinbeziehung der Versicherungsbedingungen des …

unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheinbach 5. Zivilabteilung Urteil 06.02.2020

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 31.10.2018 in A. Der Kläger ist der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.02.2020

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Abmahnung · Kündigungsverzicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.02.2020 zitiert von 16

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung der Ausübung des Jagdrechtes auf den im Tenor genannten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2020

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit einer inkongruenten Sicherungsabtretung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am … .04.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Erwerber und Eigentümer der von der Beklagten als Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 31.01.2020 zitiert von 25

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Beschluss 31.01.2020

Hinsichtlich der von den Klägern beantragten Berichtigung des Kostentenors hinsichtlich der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Bruchteilsrestitutionsanspruch: Anspruch auf Verzinsung des auszukehrenden Erlöses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin klagt auf Mietzahlungen und Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 11

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Delikts- und Haftungsrecht