§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 170

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 115 Urteil 30.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung von Hochzeitsfotos

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 30.08.2006 eine Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen verleumderischer Berichterstattung über ehemaligen Profiboxer

Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Schadensersatz · Unschuldsvermutung · Medienhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.01.2020

Wohnraummietrecht: Pflicht zur Duldung des Einbaus funkfähiger Rauchwarnmelder

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 29.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Zahnarzt und betrieb eine Zahnarztpraxis in der Kölner Innenstadt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gesetzlich nicht geregelt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 29.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das Fahrzeug Mercedes Benz GLK 220 …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung einer LED-Lampe

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2020 LS

Zur Auslegung einer Nachwirkungsklausel in einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung nach Kündigung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Parteien streiten um Honoraransprüche der Klägerin

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die beklagte Automobilherstellerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebrauchtwagens in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2020 zitiert von 56

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt 21. Abteilung für Zivilsachen Urteil 28.01.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2020

Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten bei öffentlicher Bank

Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin in der aus Anlagen AS 5 - 10 …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.01.2020 LS

Mietminderung im Wohnraummietrecht

Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts bei Novation des … · gerichtliche Schätzung der Minderungsquoten bei einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Der Kläger erwarb am 09.10.2015 den gebrauchten Seat Alhambra Style mit der Fahrgestellnummer ... zum Preis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 2

Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt, dass dann, wenn der Geschädigte nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke ### im Zuge des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 8. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach einem Verkehrsunfall (Anschluss …

entgegen OLG Frankfurt 22 U 177/18, 22 U 16/19

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen und im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Am 01.05.2014 schlossen die Parteien unter der Vertragsnummer V05201411 ein Darlehen über 18.000,- €

Zivilrecht

AG Schleswig Urteil 23.01.2020

Zahlungsanspruch gegenüber einem Kunden aus einem Stromlieferungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 1

Zustellung an ehemaligen Prozessbevollmächtigen auch im Zwangsvollstreckungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw VW Passat Variant 1,6, in den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Y.-straße in G., deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 22.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Golf Variant 2,0 TDI, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020

Bindung des Gerichts an Entscheidung im Hinweisbeschluss

Gegenstandswert bei Vertretung eines Bruchteils eines Erben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert