§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 177

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Eine gewerkschaftsangehörige Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter als Betreuerin, beansprucht von der Beklagten wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG GieBen Urteil 06.11.2019

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter als Betreuerin, beansprucht von der Beklagten wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 56

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2019

Die Klägerin hat im Wege der actio pro socio für die A (im Folgenden: GbR) von dem Beklagten, ihrem Bruder …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.11.2019

Kündigungsschutzgesetz – betrieblicher Anwendungsbereich

Differenzvergütung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 16

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz für technisches Gerät

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin, geboren am …1982 und von Beruf Krankenschwester, erlitt am 29.04.2013 auf dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Beseitigung eines eigenmächtig errichteten Sichtschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles Patent vermittelten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen 110. Abteilung Urteil 30.10.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.565,47 EUR nebst nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei "Abmalen" eines geschützten Bildes

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Bildzitats

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem ein Verbot, welches es der Beklagten untersagt, Stopfaggregate für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Steinfurt Richter/in Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS

Wohnraummiete: Mietminderung aufgrund von Lärmimmissionen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe

Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS

Preisermittlungsgrundlagen bei öffentlicher Ausschreibung eines Tiefbauauftrags auf Truppenübungsplatz

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 9.11.2018

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Für die Einhaltung des Abstandgebotes von einer außertariflichen Vergütung zur tariflichen Vergütung ist eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriegsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 48

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen