§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 178

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2019

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht …, der Beklagte ist ein unter anderem im Raum … tätiger Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren

Beendigung der Verstrickung gepfändeter … · Aufhebung oder Aussetzung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um Zahlung des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung 2016

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund verspäteter Befolgung einer Zahlungsanweisung der Klägerin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen der bei ihr abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 27.3.2013 einen B B1 als Gebrauchtwagen zum Preis von 18.400 €, wobei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 44

Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Maklervertrag: Aufgabe der Verkaufsabsicht - vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 25.10.2019

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen einer behaupteten Schussverletzung ihres Katers durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Berufungsklägerin auf Schadensersatz wegen Verletzung von Bauüberwachungspflichten in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für Spielervermittlung.

Kartellrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Mobbing – Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS

Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Die Kläger zu 2) und 3) sowie A. (im Folgenden Insolvenzschuldner) haben von der Beklagten Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Steinfurt Urteil 23.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.05.2014 von der Autohaus E GmbH einen T U #,# mit der im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 22.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 4

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.10.2019 LS

Beteiligung des Nachbarn an Kosten der Trockenlegung der Grenzwand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.10.2019

Die Berufung der Beklagten zu 3. hat insoweit Erfolg, als ihre Haftung auf den von allen Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 16

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert