§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 180

BPatG 2. Senat Urteil 10.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem …

zur öffentlichen Zugänglichkeit · im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Entgeltansprüche nach Aufhebungsvertrag mit Freistellung

Aufhebungsvertrag · Freistellung · Entgeltfortzahlung · Abfindung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 6

Ein Zeitungszusteller, auf dessen Arbeitsverhältnis hin Tarifvertrag Anwendung findet und der keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen Herrichtens einer Sache

Rückruf- und Vernichtungsanspruch des Patentinhabers

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 08.10.2019 LS

Der Schuldner ist nicht gehalten, mit der Vollstreckung zuzuwarten, weil der Prozessbevollmächtigte des …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Abteilung 215 Urteil 08.10.2019

Gültigkeit der Verwendungsberechtigung des Verwalters an der Instandhaltungsrücklage

Instandhaltungsrücklage · Eigentümerversammlung · ordnungsgemäße Verwaltung · Zweckbindung · Verwaltungsbevollmächtigung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2019

Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits

Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung

Gesellschaftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 5

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Prozessverhalten des Arbeitnehmers · Beleidigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.10.2019

Zur Entstehung von außergerichtlichen Kosten in Trennungsunterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von weiterer Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.10.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 12.01.2015 für sich und weitere fünf Mitreisende (........... …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 127 Urteil 02.10.2019

Die Klägerin vermietet Wohneinheiten auf dem Grundstück E-Straße 15 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 02.10.2019 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlagsgewährung wegen Unternehmensfortführung und zu erwartender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 135

Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 stellt eine vorsätzlich sittenwidri-ge Schädigung jener Käufer dar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Coesfeld 4. Zivilabteilung Urteil 01.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ab dem 01.10.2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in X

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 3

Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 10

Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. W -Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 27.09.2019 LS

Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als wahrer Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Arnsberg 1. Kammer Urteil 27.09.2019

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von der Beklagten angeordnete Änderung des …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Anspruch auf Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung bei fehlendem gültigen SEPA-Lastschriftmandat

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer tuningbedingten Verschlechterung des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges

Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 LS

Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und Bereicherungsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal" betroffenes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 26.09.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung des Begriffs "Online Fahrschule" von einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

AG Coesfeld Amtsgericht Urteil 25.09.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem zwischen den Parteien vormals …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Offenbach am Main 4. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Benachteiligung wegen der Religion durch die Aufforderungt das Kopftuch während …

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 4

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Abfindung wegen betriebsbedingter Kündigung trotz Betriebsübergang und Widerspruch

Arbeitsrecht

AG Steinfurt Amtsgericht Urteil 25.09.2019 LS

Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall, ob neben der Unterlassung der Erfassung des fremden Privatgrundstücks …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 25.09.2019

Regelungen des Sozialplans gelten trotz Widerspruch gegen Betriebsübergang

Arbeitsrecht

LG Berlin 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Beseitigung eines an Grundstücksgrenze errichteten Weges

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung

Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …

Kartellrecht

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 24.09.2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines … · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt