§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 181

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 24.09.2019

Die Klägerin – ein Abrechnungsunternehmen – verlangt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten – eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.09.2019 LS

Rückzahlung – Willkommensprämie

unangemessene Benachteiligung · Aufrechnung gegen Bruttoforderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Hersteller von Sportbekleidung, insbesondere auch Teamsportbekleidung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen.

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 410. Einzelrichter Versäumnisurteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 48

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Der Kläger macht als Sonderinsolvenzverwalter einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten als …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „D-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 54

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 23.09.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2019 LS

Keine Erschöpfung bei Inverkehrbringen eines ursprünglichen Kombi-Produkts in Einzelverpackungen

HD+

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.09.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung wegen einer nicht erfolgten Luftbeförderung sowie auf …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 18.05.2009 zum Kaufpreis von 21.600,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 19.09.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

Zivilrecht

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz für Beschädigungen eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Wahrnehmung des von der gegnerischen … · Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung "Glen Els" oder "The Glen Els" für deutschen Whisky

The Glen Els

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines erklärten Widerspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein von der Beklagten entwickelter Motor …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.09.2019

Die Antragsgegnerin warb über das Internet für die von ihr als … bezeichnete Behandlung mit … - Zahnschienen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung – Schiffsführer

Peilschiff · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 3

Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere im Bereich Fitness/Sport

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors und Fahrzeuges des von dem …

Zivilrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 17.09.2019

Der Kläger begehrt u. a. die Feststellung, dass seine in der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2019 nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 03.07.2018, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert