Urteile zu § 92 ZPO – Seite 210

Zivilprozessordnung

33.989 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.989 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 05.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.2016 in A …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der actio pro socio maßgeblich die Rückübertragung von Grundstücken

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS zitiert von 4

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch

Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 04.10.2018

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer H2

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Neulieferung eines PKW der Marke W, Zug um …

Miet- und Kaufrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 04.10.2018 LS zitiert von 5

Arztvertrag: Auskunftsanspruch des Patienten über eine Berufshaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2018

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Guthabens von einem sog. Oder-Konto

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 21

Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des …

Massenentlassungsanzeige · Zurechnung Verwalter · Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 01.10.2018

Die Klägerin vermietet gewerblich Trucks und Trailer

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2018

Streit über Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbe-Mietverhältnisses

Mietvertrag · Instandhaltungspflicht · Schadensersatz · Gewerbemiete · Unterhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.2018

Schadensersatzanspruch bei Kollision zwischen PKW und Straßenbahn

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftung der Straßenbahn · Fahrzeugbeschädigung · Vorhaltekosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe eines Untersuchungsberichts über ein elektronisches Gerät wegen …

Anforderungen an die vergleichende Untersuchung bzw. den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 1

Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.2018 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 28.09.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 28.09.2018

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.09.2018

Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen Pflichtverletzungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Amtspflichtverletzung

Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Rückabwicklung von Inhaberteilschuldverschreibungen bei Sicherheitentreuhandschaft

Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags über ein noch zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 27.09.2018

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2018

Ersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Haftungsquote

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Gesamtschuld · Ersatzanspruch · Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Schadensersatz und Rückzahlung bei gekündigtem Hausverwaltervertrag

Hausverwaltervertrag · Abrechnungsanerkennung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 4

Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS

Nachhaftung gem. § 117 VVG für sog. Kurzkennzeichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 14/18 = 7 O 969/16 Landgericht Bremen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook

Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache gegen … · Unterlassungsanspruch gegen die Löschung von Beiträgen und … · Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.09.2018

Ansprüche aus Erbvertrag über Rentenzahlung und Vermächtnis

Erbvertrag · Rentenzahlung · Vermächtnis · Pflichtteilsverzicht · Anpassung der Rente

Erb- und Versicherungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.09.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Erbvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei der Verwaltung eigenen Vermögens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.09.2018 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Mitwirkung an Lohnnachberechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.09.2018

Behinderungsgerechte Beschäftigung – US-Stationierungsstreitkräfte

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 20.03.2015 in der F… in 1… N… …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2018 zitiert von 3

Unwirksame Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2018

Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister und die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 5

Befristung des Arbeitsverhältnisses, über die Besetzung mehrerer Stellen sowie über die Leistungsbewertung …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29. Januar 2016, der sich auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018 LS

Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach vorangegangener Eigenbrandstiftung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 20.09.2018

Der Kläger verlangt Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2018 LS

Irreführende Werbung mit Testergebnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2018

Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

Marken- und Patentrecht Abgeändert