§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.989 Entscheidungen) – Seite 216

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Unterlassung von Wasserleitungsanlagen mit Venturi-Effekt-Technik

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 7

Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des Grabsteinherstellers auf Grabsteinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an ein auf Sicherheitsmängel nach dem Produktsicherheitsrecht gestütztes …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 05.07.2018

Die Klägerin ist Leasingnehmerin des Pkw Porsche Cayenne mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 05.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wipperfürth Urteil 05.07.2018

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Insolvenz

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2018

Anteilsrücknahme bei Erbfall im Immobilienfonds

Erbschaft · Anlageberatung · Rücknahmeprogramm · Vertragsverletzung · Zug-um-Zug-Leistung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Streit über Nebenkostenabrechnung bei gewerblichem Mietvertrag

Nebenkostenabrechnung · Gewerbemietvertrag · Betriebskostenverordnung · Umlagefähigkeit · Tiefgaragenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

LAG Bremen Urteil 03.07.2018

Gutschrift von Reisezeiten, die der Kläger außerhalb der Arbeitszeit für die An- und Abreise zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 03.07.2018

Mit Kaufvertrag 20.12.2013 erwarb der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Neufahrzeug zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Münster Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Mietvertrages sowie über Betriebskostennachzahlungen und ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.07.2018

Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.07.2018

Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 01.06.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 01.06.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich auf Hilfsmittel (insb. Stimmprothesen) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 2

Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Urteil 28.06.2018 LS

Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Kläger sind die Kinder und Erben des am 26.11.2012 verstorbenen B. (im Folgenden: Erblasser)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS

Wohnraummiete: Berechtigte Mängelbeseitigungsverweigerung des Mieters

Höchstdauer eines Zurückbehaltungsrechts bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Wertung des „Deutschen Derbys“ am 10.07.2016 in Hamburg und über die Rechtmäßigkeit anschließender …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung und …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.06.2018 LS

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für Pflegekräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.06.2018

Die Kläger buchten am 25.04.2017 unter Vermittlung des Internet-Flugportals C-tickets.de zwei Flüge bei der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses in F… um restliches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 12.2.2013 von den Beklagten das Grundstück B 1 in M, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall mit diversen Verletzungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Schlussurteil 27.06.2018

Die Parteien streiten nach zwischenzeitlicher Rücknahme der Klage seitens der Klägerin nach Erlass von drei …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 27.06.2018 LS

Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht erstattungsfähig

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 26.06.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 164,84 Euro aus § 192 VVG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 26.06.2018

Die Klägerin, die Eignerin des Motorschiffs „W“ ist, verlangt von der Beklagten, in deren Auftrag sie 3.082 t …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Aufgrund einer Ausschreibung der Beklagten vom 02.08.2011 betreffend Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 zitiert von 3

Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels

Darlegungs- und Beweislast · Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2018

Das … fordert von der Beklagten Schadensersatz für Kosten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Planung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 25.06.2018 LS

Auslegung – Vertragsklausel

Anrechnung anderer Versorgungsleistung · AGB-Kontrolle · Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Maklervertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung eines Alleinverkaufsauftrags

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.06.2018 LS

Erstattungsklage gegen die kontoführende Bank wegen nicht autorisierter Überweisungen im Online-Banking …

Anzeigepflicht von Störungen des Mobiltelefons bei … · Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 22.06.2018 zitiert von 7

Sicherung eines baurechtlichen Vergütungsanspruchs durch Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert