§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.994 Entscheidungen) – Seite 250

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2017 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 1

Erbrechtliche Auseinandersetzung zwischen Vermächtnisnehmer und Testamentsvollstrecker

Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Durchsetzung … · Kostenentscheidung bei "Erledigung" vor Rechtshängigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2017

Sicherungsverfügung trotz fehlender Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Schlussurteil 13.04.2017

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.05.2011 gegen 11:40 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 LS

Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der Europäischen Kommission eingeleiteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der B AG auf Zahlung von Patentlizenzgebühren sowie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Markenverletzungsverfahren: Unterlassungsanspruch und Annexansprüche hinsichtlich der Verwendung von Zeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen offenbarer Unbilligkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit"

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens

Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Urteil 12.04.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.04.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche für ihr Kassenmitglied C.U. geltend, welche auf sie nach §§ 116 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ratingen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.04.2017 zitiert von 1

Anfechtung von Beschlüssen zur Jahresabrechnung und Modernisierungsmaßnahmen

Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussanfechtung · Heizkostenabrechnung · Sonderrechte der Wohnungseigentümer · Gemeinschaftsverwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Mängelhaftung eines Unternehmers für Wärme-und Kältetechnik für eine vom Rohbauer eingebrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.04.2017

Hörspielautorenverträge und Rechtsübertragung von Urheberrechten

Urheberrechtsübertragung · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung · Vertragskündigung · Hörspielproduktion

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit um Werbeaussagen für Sexspielzeug

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2017

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.04.2017

Der Kläger erwarb am 26.01.2015 bei der Beklagten, die als autorisierte Vertragshändlerin der Skoda Auto …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Schlussurteil 07.04.2017

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte aufgrund Mietvertrages aus dem Jahre 2014 Mieterin einer Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 3

Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 1

Auch der Geschädigte, der berechtigt ist, seinen Schaden innerhalb der sogenannten 130%-Grenze abzurechnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mäklerlohn betreffend den Kauf des Grundstücks mit Haus in K durch die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 070 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.04.2017

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagte aus einer sog. Garantieversicherung für …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.04.2017

Die Beklagte ist die Ehefrau des Herrn F. K., nachfolgend Schuldner genannt

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Unfallhergang

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Vorfahrtsregel · Beweislast · Wiederbeschaffungswert

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag wegen Baumängeln

Architektenvertrag · Baumängel · Schadensersatz · Mehrkosten · Haftung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 05.04.2017 zitiert von 2

Der Vollstreckungsantrag nach § 890 ZPO ist begründet, da der Antragsgegner schuldhaft gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 05.04.2017

Personenbedingte Kündigung – Haftstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2017

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.04.2017

Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die …

ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 04.04.2017 LS

Haftungsquote bei Unfall durch unvorsichtiges Öffnen der Tür auf Parkplatz beim Einparken auf Nachbarparkplatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 1

Zur Haftung für eine Verlinkung auf eine von einer Konzerngesellschaft betriebenen Webseite mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Die Beklagten sind uneingeschränkt zum Ausgleich seiner unfallbedingten Vermögenseinbußen verpflichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Der am ##.##.2007 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher geburtshilflicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 2

Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Urteil 03.04.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Bezahlung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 03.04.2017

Berechnung der Höhe der zu ersetzenden Mietwagenkosten

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.04.2017

Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 31.03.2017

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Angabe „rund 215.000 Patienten weltweit“ (Antrag 1.1.1.11) …

Gewerblicher Rechtsschutz