§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.994 Entscheidungen) – Seite 251

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2017

Rückabwicklung eines zwischen Ihnen am 02.02.2016 geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, eine …

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.03.2017

Die Kläger verlangen Schadenersatz wegen Mängeln eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

AG Hamburg Urteil 30.03.2017

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Entfernung der Flugstrecke bei Annullierung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Klägerin ist im Patentregister als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP x xxx xxx B1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke und einem unter Verwendung dieser Wortmarke …

Missbräuchliche Geltenmachung der Rechte aus einer Marke

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Kläger nehmen die Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Nachdem die Kammer in diesem Verfahren am 21.04.2016 ein Vorbehaltsurteil verkündet hat, streiten die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Herford Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiedergutschreibung eines zu Unrecht abgeführten Betrages in Höhe …

Zivilrecht

AG Sondershausen Urteil 30.03.2017

Mobilfunkvertrag: Nichtladung der Partei bei Säumnis im schriftlichen Vorverfahren

Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 29.03.2017

Der Beklagte war bis zum Ende des Jahres 2010 Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die früher unter dem Namen B. Steuerberatungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. wobei die Beklagten zu 7., 8. und 9. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Individualvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.03.2017

Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E und Frau H ihr einziges Kind

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung nach höherer Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Verfügungsbeklagte bietet ein sog. Nachrangdarlehen unter dem Namen „B – 2016“ über ihre Internetseite …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von an den Beklagten für die anwaltliche Tätigkeit gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus eigenem und abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Klägerin macht als Versicherungsassekuradeurin des Transportversicherers der U GmbH aus A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2017

Unterlassung unbefugter Veröffentlichung von Nacktfotos einer Minderjährigen

Persönlichkeitsrecht · Nacktfotografie · Minderjähriger · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 1

Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen Arbeitszeitreduzierung gewährten freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 9

Die Beklagte ist eine unabhängige Autohändlerin

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Autohändlerin und vertreibt Fahrzeuge der Marke F1

Miet- und Kaufrecht

ArbG Essen Schlussurteil 24.03.2017 zitiert von 1

Ärztlichen Direktor Herrn Q., I., 5., *1

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der F1 …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 24.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Am 17.01.2014 kam es in Sonsbeck zu einem Verkehrsunfall, an welchem ein im Eigentum der Klägerin stehendes …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 24.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerinnen verlangen materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der F1 …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.03.2017

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstöße gegen einstweilige Verfügungen

Umgestaltung des Web-Auftritts infolge eines Vergleichs

Zivilrecht Abgeändert