Urteile zu § 92 ZPO – Seite 252

Zivilprozessordnung

33.994 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.994 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 23.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2017

Die Parteien sind durch ein schriftliches „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eine höhere Erstattung von Kosten für ihr Tätigwerden im …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

J unterhielt bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Auf die Sachaufklärung durch Einholung von Sachverständigenbeweis kann nicht von vornherein deshalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.03.2017 LS

Kosmetische Produkte, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis

Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 22.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten es zu unterlassen, ihre Google-Adword-Kampagne so einzurichten, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Medebach Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Die streitenden Parteien bilden gemeinsam die Wohnungseigentümergemeinschaft A-straße 16 a/b und 24 in ##### …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 geltend, der sich gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung

Mitverschulden des Patienten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den Berufungsbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie aus dem Tenor ersichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 21.03.2017

Zu welchem Zeitpunkt eine Eigenkündigung des Klägers das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet hat …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 21.03.2017

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und streiten über das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Unterlassungsanspruch – wettbewerbswidriges Verhalten

Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 4

Die am #.#.1955 geborene Klägerin hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2017

Die am 19. Februar 2015 verstorbene Mutter der Parteien war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein Fahrzeugvermittlungsportal im Internet

Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents über eine haltbare …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2017

Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung

Anspruch des Umgangselternteils auf Ersatz der durch die … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz vergeblicher …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden

Ersatzfähigkeit der Kosten der Umlackierung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 16.03.2017 LS

Preisgebundene Wohnraummiete in Baden-Württemberg

Umstellung einer Teilinklusivmiete auf Nettomiete · Änderung der Mietstruktur während der Dauer der Preisbindung · ausdrückliche Benennung sonstiger Betriebskosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1989 bis Anfang 2015 als V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen arbeitete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2017

Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Prospekthaftung: Aufklärungspflicht über Veränderung wesentlicher Punkte nach Herausgabe des Prospekts

Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 08.10.2013 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Verfahren bis zur vorliegenden Berufung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 36

Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Arbeitsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 15.03.2017

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit in den Außenwänden eines Kellers

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2017

Der Verfügungskläger ist Historiker und Gewaltforscher

Zivilrecht Aufgehoben