§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.997 Entscheidungen) – Seite 258

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 3

Ansprüche auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2017

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlicher „Mietkauf“raten, Schadensersatz sowie die Herausgabe des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS

Unfallversicherung: Ermittlung der Sehschärfenbeeinträchtigung bei unfallbedingter Schädigung eines Auges

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt im Onlinehandel Fahrräder und Fahrradzubehör

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz

analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2017

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlicher Leasingraten und Schadensersatz wegen eines gekündigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des G T1 (nachfolgend Schuldner) nimmt den Beklagten als …

Insolvenzrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

Kollektivversicherung über eine betriebliche Altersversorgung

Bevollmächtigung des Teamleiters eines mittelständischen … · Duldungsvollmacht und Genehmigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2017

Die Parteien streiten um Restansprüche des Klägers auf seinen Grundlohn für die Monate Januar, Mai, Juni und …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 12.01.2017 LS zitiert von 21

Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS

Auseinandersetzung Arztpraxis: Erfordernis eines Schiedsverfahrens

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.01.2017

Auf die Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Der am X.XX.XXXX geborenen Klägerin wurde im Jahr 2003 im V B eine Kniegelenksendototalprothese rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2016 ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldnerin gegenüber wurde mittels einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 01.02.2017 (Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Sieht eine Regelung die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem auf einem unbehebbarem körperlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Auflösende Bedingung – Fluguntauglichkeit

Nichtdurchführung eines betrieblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2017 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 10.01.2017

Die 1951 geborene Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Schlüssigkeit eines die Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2017

Ansprüche auf Zahlung einer Witwenrente an die Klägerin aus einer Pensionszusage an ihren Lebensgefährten und …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 06.01.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 06.01.2017

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts an der streitgegenständlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.01.2017

Der Kläger und Widerbeklagte macht gegen den Beklagten und Widerkläger einen Anspruch auf Bewilligung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechtes der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 05.01.2017

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine so genannte „Rund ums Eigentum“ Versicherung abgeschlossen, die auch …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.01.2017 LS

Öffentliche Auftragsvergabe – Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des vergabespezifischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen einer Stellungnahme vor der Rechtsanwaltskammer E …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.01.2017 LS

Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 05.01.2017

Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei unterbliebenem Hinweis auf …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 05.01.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.01.2017

Anlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Überprüfung der Plausibilität des Anlagekonzepts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.01.2017

-Gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand-

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung in Anspruch

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.12.2016 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur der Rotatorenmanschette unter …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 2

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Auftrag vom 13.10.2010 mit Metallbauarbeiten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert