§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 259

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 2

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Auftrag vom 13.10.2010 mit Metallbauarbeiten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 28.12.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller strebt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Vereinbarung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.12.2016 LS

Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 18b Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Die Parteien haben im November 2005 einen Vertrag geschlossen, nach dessen Inhalt sich die Beklagte zur …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen in …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach dem Erwerb eines Stromnetzes im Jahr 1996 …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Markenrecht: Auslegung einer Vorrechtsvereinbarung und eines Benutzungsverzichts

Marken- und Patentrecht Abgeändert

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 01.07.1992 bei der Beklagten zunächst als Pflegehelfer und seit 2012 im …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 9 U 198/15

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Grundurteil 22.12.2016

Die Klägerin hat die Beklagten zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit der Planung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Auszahlung des sog. „KWK-Zuschlags“ nach § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

Entreicherung des Versicherers im Falle erheblicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Flensburg Urteil 21.12.2016

Verkehrsunfallhaftung: Wirksamkeit der Abtretung der Mietwagenkosten

"Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" als geeignete …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin schloss mit der Stiftung Warentest eine „Vereinbarung über die Lizenzierung von Stiftungsmarken …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Feiertagszuschlag – institutionalisierter Freizeitausgleich

Vorwegabzug

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 4

Hat sich der Versicherer nach den AUB 2008 das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.12.2016

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Zinssicherungsgebühren und die Feststellung der Wirksamkeit ihrer …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Bauvertrag: Anspruch eines Rohbauunternehmens auf Restvergütung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2016 LS

Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell

Widersprüchlichkeit von zwei nebeneinander bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Auflösende Bedingung – § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Eigentumserwerb: Gutgläubiger Erwerb von Baumaschinen neueren Baujahrs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Bundessprecherin der Partei Alternative für Deutschland und nimmt den Antragsgegner …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten …

Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Klägerin, die seit dem 01.07.2016 eine Altersrente bezieht, war bei der Beklagten aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Die Kläger, Eheleute, nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Verzichtserklärung – Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

Arbeitsrecht Abgeändert