§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 262

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 4

Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum

Mietrückzahlungsanspruch bei Minderungsanspruch wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung in Höhe von 23.300,00 EUR …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 18.11.2016

Im Frühjahr 2012 beauftragte der Beklagte, welche sich mit der Montage von Photovoltaikanlagen beschäftigt …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2016 zitiert von 6

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Zur Anrechenbarkeit einer sog. Besitzstandszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn (vorliegend bejaht).

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kfz-Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.11.2016

Zulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung · substantiiertes Vortragen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines Parfumflakons

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die Verpflichtung zur Erteilung …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 6

Feiertagszuschlag – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbswidrige Belästigung durch Werbeanrufe

Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers · Haftung des werbenden Unternehmers für beauftragte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 7

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheit des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage J-Straße …, die Ende der 1980er Jahre auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.11.2016

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Krankenversicherungsvertrag auf der Grundlage der MB/KK …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Insolvenz: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.09.2014 gegen 15.15 Uhr auf der D straße in V l …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer "Schummelsoftware"

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 16.11.2016

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS

Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung nach dem TV-L bzw. TVöD VKA zusteht und insoweit um …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers vom 17.07.2015

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Insolvenzanfechtung: Richtiger Anfechtungsgegner für den Rückgewähranspruch wegen der vom Schuldner gezahlten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

AG Moers Urteil 15.11.2016

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen