§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 263

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von Ausbauhaus)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2016

Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus ihrer bei der Beklagten genommenen privaten Krankenkostenvollversicherung Ansprüche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 13 Kammer Urteil 11.11.2016 LS

Der Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit aus § 5 Abs. 4 des Manteltarifvertrags für akademisch gebildete …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Tarifauslegung zum Begriff "Zuendebedienen"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über Lohnzahlungsansprüche für die Zeit vom 19.12.2014 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Beklagten zu 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016

Auf Einladung der Beklagten nahm der Kläger, seit Jahren Kunde der Beklagten, am 20.08.2008 an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 3

Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen

Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen · Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anzeigepflicht für Boderline-Hypertonie

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.11.2016

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der Widerrufsfrist mit „2 Wochen (1 Monat)“

Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.11.2016

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln in einer Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer am 22.06.2011 von diesem gegen ihn verübten Körperverletzung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 04.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw Opel Agila, amtliches Kennzeichen K-XX 0000

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 04.11.2016

Höhe der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Geldanlage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016

Arbeitnehmerdarlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag

Beweiswert einer quittungsähnlichen Privaturkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen geltend

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Jahressonderzahlung – keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger, der im Zeitraum von Januar 1998 bis 2005 bei der Beklagten, einem pharmazeutischen Unternehmen …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01.07.2015

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Kostenfestsetzung nach Aufrechterhaltung von Versäumnisurteil

Kostenfestsetzung · Versäumnisurteil · RVG-Gebühren · Widerklage · Zugstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Transports im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 02.11.2016 zitiert von 23

Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit

gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen … · Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 02.11.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht