Urteile zu § 92 ZPO – Seite 278

Zivilprozessordnung

33.999 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.999 Entscheidungen

LG Braunschweig Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Das xxx begehrt Schadensersatz nach Verschmutzung einer Straße durch den bei der Beklagten versicherten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit – Bühnenschiedsgericht

Bühnentechniker · Theaterbetriebszulage · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 77. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 14 % und der Kläger zu 86%

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.05.2016

Urlaubsabgeltung – tarifvertraglicher Mehrurlaub

Verfall · Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erkrankung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger(innen) sind Mitglieder des Beklagten, dem die Statuten der Anl. K 1 zugrunde liegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. September 2014, an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.05.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 44 Urteil 06.05.2016

Die Kläger machen aus einem Pauschalreisevertrag Minderung und Schadensersatz geltend

Zivilrecht

AG Essen 15 C Urteil 04.05.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Monschau Richter Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Die Klägerin war im Jahr 2011 – und wohl auch noch bis in das Jahr 2012 – mit dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung – Stufenlaufzeit

korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 LS

Wohnraummiete: Überheizung des Schlafzimmers als Mietmangel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.05.2016

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots einer Tageszeitung gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsentschädigung nach der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 1

Der (Verfügungs)Kläger ist als Verein organisiert, dessen Zweck es ist, den unlauteren Wettbewerb in allen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung von zulässiger …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Zugbegleiterin – Körpergröße

mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

Schiffahrtsgericht Mannheim Urteil 29.04.2016 LS

Binnenschiffsfrachtvertrag: Auslegung des Vorbehalts der rechtzeitigen Leerstellung unter dem Vertragspunkt …

LG Düsseldorf 36. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "E"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Territoriale Reichweite eines Titels

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung dieser …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.Die Kläger sind …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Unionsmarkenrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Einfuhr von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Darlegungslast – Beweislast

Kleinbetrieb · wöchentliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von E… Blatt 3386 verzeichneten Grundbesitzes, auf dem ein von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 58

Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche …

Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert