§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 279

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG, dass eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Die Klägerin ist zu 37,48 % an der Beklagten beteiligt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin ist örtlicher Stromversorger in L

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Fürth (Odenwald) Zivilabteilung Urteil 27.04.2016 LS

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 2. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger in der Zeit seiner Erkrankung vom 6. Juli bis zum 31. Juli 2015 …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.05.2014 gegen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2016 LS

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes "Ruckeln" des Motors, das bei einem Kaltstart, bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Fürth Urteil 27.04.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe hinsichtlich des Teil-Versäumnisurteils …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 35

Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.04.2016 LS

LG Kleve – 4 O 124/11

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 26.04.2016 zitiert von 37

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Parteien schlossen am 13.05.2008 einen tilgungsfreien Immobiliardarlehensvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung gemäß §§ 611, 675, 280 …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.04.2016

Die Beklagte übernahm mit Mietvertrag zum 01.08.2012 die im Tenor genannten Räumlichkeiten für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Zivilabteilung 20 Schlussurteil 22.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Entfernung nicht genehmigter baulicher Veränderungen in Anspruch

Zivilrecht

AG Bottrop Zivilabteilung 20 Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M-Straße in C. Die Anlage besteht aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung von Mängeln an der Abdichtung einer Reihenhausanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Der Kläger – ein Fotograf – macht gegen den Beklagten Ansprüche aus der vermeintlichen Verletzung von …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Unter dem 25.10.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Für die tatsächlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung und …

Zivilrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütung wegen Änderung des Bauentwurfs

Erforderlichkeit einer Behinderungsanzeige des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 LS

Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 LS

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Hungerlohn als sittenwidriger Lohn

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 6

Nach Aufhebung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrVG in der vor …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 263 Urteil 19.04.2016 LS

Kein Verweis auf niedrigere Stundenverrechnungssätze bei Abrechnung auf Grundlage von durchschnittlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2016

Verfrachterhaftung bei Untergang eines Seeschiffs

Anspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht auf … · Erkennbarkeit der Seeuntüchtigkeit eines Containerschiffes · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Klage abgewiesen