§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 284

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Urkundsnotars

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 07.03.2016

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der Beklagten ab dem 01.04.2014 eine Wohnung in ihrem Haus H-Straße in Y. Gemäß § 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2016

Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens

Feststellungsmacht eines Gutachtens

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Nutzung einer Messe Entgelt in Höhe von zuletzt noch 7.500,00 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten um wechselseitige Forderungen aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 01.04.1998 eine dynamische …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 15

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 03.03.2016

LG Hamburg – 324 O 116/16

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 02.03.2016

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit bei einem Einfamilienhaus mit …

Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete · Ausschluss der Kondiktion bei einem Volljuristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus Zahlungen auf Rechnungen des Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn aus einem schlussgerechneten Bauvertrag sowie auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen

Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise Weiterbeschäftigung für den Fall …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

In der Sache geht es um Schadensersatzanprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 04.11.2013

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 29.02.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.02.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von als vertraglich gezahlten Entgelten für die Versorgung mit Erdgas …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 29.02.2016 LS

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer Gläubigerbenachteiligung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 29.02.2016

Anspruch auf Untersagung der Berichterstattung über die Höhe finanzieller Mittel für die Durchführung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Königs Wusterhausen Beschluss 29.02.2016

Die Beteiligten hatten am 22.12.2007 die Ehe geschlossen

Familienrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein deutschstämmiger US-amerikanischer Staatsbürger war seit dem 23. August 1993 als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit einem von einer Tankstelle auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Beklagte zu 1) befasst sich mit Holzrahmenbau, der Beklagte zu 2) betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Restliche von der Klägerin geltend gemachte Schadensansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 26.02.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 615 BGB auf Zahlung von 48,68 EUR, die der Höhe nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht und aus dem ihres Ehemanns Herrn M wegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.02.2016

Der Kläger schloss mit der Beklagten im August 2008 drei Darlehensverträge über insgesamt 100.000,00 EUR ab

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.02.2016

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte es unterlassen muss, bestimmte Äußerungen aus …

Arbeitsrecht