§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 285

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Stralsund Urteil 25.02.2016 LS

Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags ohne entsprechende gemeindliche Ermächtigung

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 24.02.2016

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2016 LS

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auseinanderfallen von Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs … · Zurechenbarkeit der Betriebsgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße ## in Münster

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 24.02.2016

Die Beklagten mieteten mit schriftlichen Mietvertrag vom 26.01.2009, auf dessen Inhalt (GA, Bl. 7 ff.) Bezug …

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2016 LS

Stromeinspeisung aus einer Solaranlage

Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Hamburg Urteil 24.02.2016

Mietwagenvertrag: Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verlässlichkeit eines Parksensors als Einparkhilfe

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 24.02.2016

Der Beklagte mietete gemäß Mietvertrag vom 23.06.2007 von der Klägerin ab dem 01.07.2007 die im 4. OG rechts …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der am 18.07.2001 geborene Kläger lebte bei seinen Großeltern in X., denen die Vormundschaft übertragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.02.2016

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen nach Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2016

Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis

persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO war festzustellen, dass auf den Vorschlag des Senats in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.02.2016

Der Kläger bot ein ursprünglich unstreitig in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug des Typs B mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.02.2016 LS

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 5

Die Aufhebung einer Ordnungsgeldfestsetzung gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.02.2016 LS

In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Die Klägerin betreibt ein Programm, mit welchem im Internet unter der Adresse „www.J.de“ Verbraucher- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 40

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in zweiter Instanz nur noch gegen den Beklagten - Ansprüche auf Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 111

Einkommenssicherung nach TV UmBw

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Betriebsstilllegung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 16

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2016 LS

Voraussetzungen eines Kostenvorschussanspruchs wegen mangelhafter Bodenfliesen

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zustehenden Branchenzuschlags für Leiharbeitnehmer in der Druckindustrie

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. während Durchführung einer medizinischen Rehabilitation für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften · Streitwertbemessung bei der Anfechtung des Beschlusses über …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist ein spezialisiertes mittelständiges Schweizer Unternehmen und einer der weltweit …

Marken- und Patentrecht

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Vergütung von Zeiten während des Nachtdienstes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 03.12.2002 angemeldeten und am 27.03.2003 …

Marken- und Patentrecht