§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 286

LG Paderborn Urteil 17.02.2016

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem früheren Steuerberater, Ersatz für Schäden die ihr nach ihrer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.02.2011 gegen 0.11 Uhr auf der BAB 57, Gemarkung E …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2016

Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung

Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Dortmund Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten unter anderem um den Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von € 1.015,55 angefallener Notarkosten und von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers zu Lasten ihres am 7.6.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.02.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von 3 Darlehensverträgen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger war seit 1984 bei der E. bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 206,62 Euro aus einem Betrag von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2016 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 11.02.2016

Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Mietkaution · Rückzahlungspflicht · Abtretung · Vollmacht · Vertragspartner

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2016 LS

Bei einem Ingenieurvertrag ist die Mehrvergütung für die Objektüberwachung bei Bauzeitverlängerung konkret zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2016

Die Klägerin, eine Norwegische Versicherungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

AG Saarburg Urteil 10.02.2016

Unterlassung: Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer zum Nachbarhaus gehörenden Dachrinne

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen, die sie zur Finanzierung einer Immobilie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2016

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners

Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 09.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen und Zahlungen im Zusammenhang mit der Herausgabe und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 18. April 2011 gegen 15.35 Uhr auf der A-Straße in B …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.02.2016

Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 2

Überstundenvergütung – Arbeit nach Dienstplan

Darlegungs- und Beweislast · Urlaubsgewährung ohne Antrag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 08.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 08.02.2016 LS

Adhäsive Klebetechniken sind gesondert abrechnungsfähig.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2016

Die zulässige Berufung der Klägerin, die die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2016

Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über Galopprennbahn)

Abgrenzung von bloßer Besitzdienerschaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 04.02.2016 LS

Eigentumsstörung: Anspruch auf Beseitigung der von Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Gefährdung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2016 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den Betrieb eines Dialyse-Zentrums zum Gegenstand hat

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 4

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 04.02.2016 LS

Gemeinschaftsmarke: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke

Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "Heidel" und … · Wettbewerbsverstoß durch Kennzeichnung von fabrikmäßig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Arzthaftung: Erblindung eines Säuglings aufgrund eines groben Behandlungsfehlers

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 03.02.2016

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus Amtspflichtverletzung auf Zahlung von Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht