§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 293

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 9

Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die Beurteilung der Frage der …

Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Der am ….01.1988 geborene Kläger, der unter dem „Asperger-Syndrom“, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 4

Rechtliche Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 30.7.2008 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen am 28.04.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 131.000 € …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.11.2015

Der Kläger unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.11.2015

Nach den §§ 62 Abs. 2 WEG sowie 540 Abs. 2 und 313a Abs. 1 S. 1 ZPO wird von einer Darstellung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung

Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.11.2015 zitiert von 9

Gutschrift von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn in O.-Y. sind, streiten um die Höhe und den Auswuchs von grenznahen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.11.2015 LS

Unterlassungsanspruch eines Grundstücksnachbarn

Höhe eines Ballfangzauns an einem Sportplatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 20.11.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2015 zitiert von 5

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2015

Der Kläger hat die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2013 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07.04.2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 31.10.2007 (Bl. 12 bis 26 d. A.) mietete die Beklagte von dem Kläger Gewerberäume in dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.11.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2015

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung des verstorbenen Vaters des Klägers an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 27

Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und Unterlagen des Pächters eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2015

Die am ##.##.1963 geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 9

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Fotograf, der sich im Bereich Mode spezialisiert hat

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Kaufs einer gebrauchten Werkzeugfräsmaschine

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS

Kostenerstattung: Reisekosten des Anwalts "am dritten Ort"

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht