§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 294

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Entrichtung der EEG-Umlage

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Energieversorgung: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten und Betriebskosten im Rahmen eines beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätig, der Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Voraussetzungen einer anlegergerechten Beratung · Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der internen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.11.2015

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Außerordentliche Kündigung – private Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 5

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 11.11.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus zwei …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Leistungsklage · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht

AG Köln Abt. 204 Urteil 10.11.2015

Verpflichtung der Beklagten, den Terrassenbereich, der der Beklagten als Sondernutzungsrecht zugewiesenen …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Verbindlichkeit und dem räumlichen Umfang eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Unterlassung und Rückruf von Markenverletzenden Produkten mit Zinsanspruch

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Abmahnungskosten · Zinsen · Rückrufpflicht

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2015

Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine Bearbeitungsgebühr

Abgrenzung zur Individualabrede

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.11.2015

Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge, die die Parteien zwischen 2003 und 2010 geschlossen haben

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2015 LS

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers

Verschleierung der wirtschaftlichen Lage durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 09.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 31.07.2014 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 6

Der Versicherer kann auch dann zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abt. 421 C Urteil 09.11.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.11.2015

Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Februar bis Oktober 2014

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 39 C Urteil 06.11.2015

Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.11.2015

Die Klägerin ist Systembetreiber i.S.v

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.11.2015

Eingruppierung eines Gewässerwarts

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin verlangt Ersatz materiellen sowie immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ahlen Urteil 06.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2015 zitiert von 1

Gegen den Ehemann der Klägerin, Herrn B9, sowie gegen die von ihm geführten Gesellschaften T2 B5 und B4 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes

Bemessung des Vergütungsanspruchs bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Solingen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt das in

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 2.6.2014 mietete die Beklagte von dem Kläger die in der Urteilsformel …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 05.11.2015

Anspruch auf Übertragung eines Kommanditanteils

Anordnung eines Vorausvermächtnisses · einfache Nachfolgeklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung von Streitgenossen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.11.2015

Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 2.6.2014 mietete die Beklagte von dem Kläger die in der Urteilsformel …

Miet- und Kaufrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 3

Streit um Entschädigung für Hagelschaden an Aluminium-Rolltoren

Wohngebäudeversicherung · Hagelschaden · Versicherungsleistung · optische Beeinträchtigung · Neuwertersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 04.11.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 04.11.2015

Arbeitsentgeltanspruch wegen Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Internet-System-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht