§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.009 Entscheidungen) – Seite 325

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 20.10.2014

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 20.10.2014

Die Kläger sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin unter anderem die Übereignung der im Eigentum der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 20.10.2014

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Fraunhofer-Mietpreisspiegel als geeignete …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Krefeld Urteil 20.10.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund der Abtretung einen Anspruch auf Zahlung weiterer …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2014 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.10.2014

Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung an Fonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aus eigenem und aus abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.10.2014 LS

Eine Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Entscheidung zu einer abschließenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.10.2014 LS

Feststellungsklage – Zulässigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2014

Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung einer Abänderungsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Bestallung des Amtsgerichts V vom 16.5.2011 im Zwangsverwaltungsverfahren betreffend den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Rechte und Pflichten der Beklagten aus einer markenrechtlichen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 7

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 zitiert von 2

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen am rechten Ellenbogen und am rechten Handgelenk

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.10.2014 LS

Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen

Anwendbares Sachrecht bei Klage vor deutschem … · Bemessung des Schmerzensgelds für HWS-Verletzung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.10.2014

Der Kläger unterhält seit 1986 bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung und zwar …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 15.10.2014

Krankheitsbedingte Kündigung – anderweitige (leidensgerechte) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.10.2014 LS

Erkennt der Behandler bei einem Verdacht auf Makrosomie unter der Geburt eine Schulterdystokie nicht bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.10.2014 LS

Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen

Anwendbares Sachrecht bei Klage vor deutschem … · Bemessung des Schmerzensgelds für HWS-Verletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen des Vertriebs von „Converse“-Schuhen durch …

Marken- und Patentrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.10.2014

Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt

AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 20

Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …

Beurteilung des technischen Standards · Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte

Patentrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 13.10.2014 LS

Arzthaftung: Fehlende Dokumentation über das Setzen einer Lokalanästhesie

Schmerzensgeld bei Wundnaht ohne ärztliche Betäubung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.10.2014

Nachvergütungsanspruch bei VOB-Vertrag

Änderungsanordnung durch Freigabe der vom Auftragnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2014

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Heerdter M-Straße in Düsseldorf

Sachen- und Grundstücksrecht