§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.009 Entscheidungen) – Seite 326

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.10.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags betreffend eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage HL 4, in deutscher Übersetzung als Anlage HL …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Der Erinnerungsführer (Ef) war Anteilseigner (zu 50 %) und Geschäftsführer der A-GmbH (A-GmbH)

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte mit Schreiben vom 11.09.2009 die Bauunternehmung „U GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.10.2014 LS

Gemeinsamer Betrieb – Ablauf der Probezeit an einem Sonntag

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 09.10.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Verzugsschaden: Verbindung der Mahnung mit der die Fälligkeit des Anspruchs begründenden Handlung

Erforderlichkeit der vorgerichtlichen Aufforderung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.10.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Verfügungskläger verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Vertriebs von Kopfhörern, die nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Zur Kündigung eines Franchisevertrags

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger greift das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung nur insoweit an, als das Amtsgericht im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in den Monaten März bis Mai des Jahres …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch gegen Gründungskommanditisten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung

Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Unterlassungs- und weitere Ansprüche aus der Verwendung einer Fotografie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.10.2014 LS

Wohnraummietvertrag: Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu Lasten zukünftiger Erwerber

Frist für eine fristlose Kündigung wegen des Nachtrags

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 06.10.2014 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Kündigungsschutzklage

verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2014 zitiert von 1

(abgekürzt, gem. den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Beschluss 02.10.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten · zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.10.2014

Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A B1 (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 02.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am Niederlassungsort X2 einen unter dem 27.10.2009 aufgesetzten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2014

Pflichtverletzung bei Überwachung von Bauausführung eines Wohnhausneubaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 543 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Die Parteien gehören zu insgesamt neun Unternehmen, die als sogenannte Duale Systeme die Erfassung und …

Kartellrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung · Nebenintervention

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 54

Betriebsrente – Einstandspflicht

Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Entschädigungsanspruch – Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

schwerwiegendes Verschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2014

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 zitiert von 8

Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 14

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 24

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes

Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 29.09.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internetanbieters für Gleitsichtbrillen mit den Begriffen …

Hinweispflicht bezüglich der Nichteignung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Kaufvertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Ersteigerung eines Fahrzeugs auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger war der Steuerberater der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in Freiburg ein Bestattungsinstitut

Zivilrecht