§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 343

ArbG Herne Urteil 06.03.2014

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papiermüll in G. Die Klägerin verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Eine Beförderung des Klägers vom Copiloten zum Kapitän sowie daraus resultierende Gehaltseinbußen …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe vom zuletzt insgesamt 37.326,34 € mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2014

Verkehrsunfall: Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei Verstoß gegen § 25 III 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die medizinische Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Mit ihrer zulässigen Berufung erreichen die Beklagten nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds

Anspruch auf steuerliche Nachzahlungszinsen, entgangenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.02.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2014

Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge

Erschöpfungseinwand · Rechtfertigung der angegriffenen Markenbenutzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 27.02.2014

Der Kläger, ein Innenarchitekt, betätigt sich auf den Gebieten Innenarchitekturplanung, Innenausbau und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.08.2011

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks

Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 39

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2014

Die Klägerin und der Beklagte waren über zwei Gewerberaummietverhältnisse auf dem Grundstück L-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein Verwendungspatent erfassten Gegenstands

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2014

Die Parteien streiten, nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache in Bezug auf die negative …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gerichtet auf das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters · Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

AG Wiesbaden Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2014 LS

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.02.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Überlassung von Gewerberäumen, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 25.02.2014 LS

Eine Gemende ist verplichtet, auf öffentlichen Flächen im Rahmen der Zementbarkeit dafür Sorge zu tragen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 24.02.2014

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines Beratungsvertrages

Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2014

Der Kläger verlangt als Versicherungsvertreter von der Beklagten Auszahlung von Provisionsvorschüssen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert