§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 344

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage

Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Solingen Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Vergütungsdifferenzen unter dem Gesichtspunkt des Equal-Pay-Grundsatzes

Arbeitsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 20.02.2014

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Anspruch eines Mieters auf Anfertigung von Fotokopien der …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 46

Massenentlassung – Änderungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Massenentlassung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von so genannten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Verlegung von Parkett im Erdgeschoss ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.02.2014

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Journalist

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Versäumnisurteil 14.02.2014 LS

Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 zitiert von 25

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS

Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet

Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer ehemaligen Bank - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Glatteisunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachzahlung von 14,06 Euro aus der Abrechnung der Betriebskosten für den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 13.02.2014

Ob die Beklagte dem Kläger Annahmeverzug zahlen muss und der Kläger sich Zwischenverdienst anrechnen lassen …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Ortszuschlags – Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs 2 TVÜ-L

Beteiligung der öffentlichen Hand · § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Der Kläger ist gelernter ... in der

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.02.2014

Der Kläger fordert von der Beklagten zusätzliche Beiträge nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Gleichbehandlung – tarifliche Gehaltserhöhung

Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 29

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 12.02.2014

Gleichbehandlung – tarifliche Gehaltserhöhung

Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.02.2014 zitiert von 3

Der 1952 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1966 bei der Beklagten in deren Betrieb in H zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert