§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 345

LG Detmold Urteil 12.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Trier 5. Kammer Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 11.02.2014

Zahlungsansprüche aus Fitnessstudiovertrag mit Vertragskündigung

Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Löschung der Marke POWER HORN und Unterlassung ihrer Nutzung

Markenrecht · Löschung einer Marke · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Warenklassen 32 und 33

Marken- und Patentrecht

ArbG Köln Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 1

Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 zitiert von 3

Verkehrsunfall in Serbien

Schmerzensgeldbemessung nach serbischem Recht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsverfahren außerhalb der Insolvenz

Anspruch auf Einräumung des Vorrangs einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 10.02.2014

Mängelbeseitigung und Zahlungsanspruch bei VOB/B-Bauvertrag

Mängelrügung · VOB/B · Abnahme · Bauvertrag · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Ausschlussfrist – Mehrarbeitsvergütung

Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 10.02.2014

Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Verweisung des Geschädigten auf die Reparaturmöglichkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 34

Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung

Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 07.02.2014

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage einschließlich Agio an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 07.02.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.02.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 2007 eine von der Generalagentur B vermittelte Rentenversicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung für Sonnenschirme in einer Preissuchmaschine ohne … · Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Kenntnis des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS

Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB ist die politische Gemeinde 2. Maßstab für die Verteiliung der Kosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines VOB-Bauvertrages auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 zitiert von 2

Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei Beteiligung an Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Minderjähriges Kind: Anspruch auf Fortsetzung freiwilliger Zahlungen eines Elternteils zur Deckung der Kosten …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Kennzeichenverletzung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 74. Einzelrichter Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.02.2011 im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung der Beklagten wurde die Klägerin durch Schreiben vom 31.08.1999 mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

Zivilrecht

ArbG Herne Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Lage der Akten am 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 03.02.2014 LS

Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.01.2014 zitiert von 2

Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an Grundstücks- und Vermietungs KG

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Haftung eines Eisenbahnbetreibers bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 31.01.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Verlags für elektronische Medien L. Dieser betreibt im Internet unter anderem …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 31.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld durch den Beklagten, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Verletzung eines Fußgängers durch ein Kfz

Berücksichtigung einer festgestellten … · Bewertung der Betriebsgefahr bei nicht auszuschließender … · Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 30.01.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Bonusansprüche, um ein Feststellungsbegehren und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung und deshalb erfolgtem Neuabschluss einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers

Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds

Fehlerhaftigkeit des Prospekts bei Suggerierung einer … · Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbeaussage "Stoppt Durchfall" für ein Arzneimittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Transportgutdiebstahls

Schadensersatz · Transportvertrag · Haftung des Spediteurs · Diebstahl während des Transports · Verschuldenspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2014

Der Kläger begab sich zur Durchführung einer Katarakt-Operation am linken Auge und zur Behandlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht