Urteile zu § 92 ZPO – Seite 346

Zivilprozessordnung

34.010 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.010 Entscheidungen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Rückabwicklung · Kommanditgesellschaft · Beteiligungsvertrag · Nachhaftung · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem im Jahre 2000 zwischen den Parteien zustande …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1524610 "A", die u.a. für die Waren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Köln Urteil 29.01.2014

Höhe des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2014 LS

Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 29.01.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Insolvenzgeld – Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berichtigungsanspruch bei unzutreffender … · Inhalt des Berichtigungsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 7

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Mietwagenersatz · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · T-Liste · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG im Wesentlichen über die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.01.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 28.01.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 27.01.2014

Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf Mehrkostenersatz für einen Stromnetzanschluss

Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen Fahrradfahrern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine hinsichtlich der Verbreitung von …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2014 LS

Publikums-KG: Mehrstimmrecht der Komplementärin bei Gesellschafterbeschlüssen

Streitigkeit über die Gültigkeit gesellschaftsvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Onlinehandel, der unter anderem HiFi-Equipment über einen Internet Shop vertreibt …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten, einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten und einer gesamten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Sonderprämie

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 23.01.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“

zur Ausführbarkeit der Erfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 5

Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen

Urlaubsgeld · Sonderleistung · Altersvorsorgebeträge · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Anerkenntnisurteil 22.01.2014

Der Verfügungskläger ist Hersteller von Kopfhörern und verkauft diese über das Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014

Formerfordernisse der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Abwicklungs- und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Vorschuss für Mangelbeseitigung bei Haus in Blockbohlenbauweise

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 9

Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des "Worst-Case-Szenario"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 22.01.2014

Der Kläger war im Zeitraum von 2002 bis 2010 Chefarzt der D GmbH, Eweg , N. Die Beklagte ist beim …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Aufwandsentschädigung – Verpflegungsmehraufwand

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014

Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung

Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014

Verletzung der Vermögensinteressen des Arbeitgebers als Grund für eine außerordentliche Kündigung des …

Mitnahme von Pfandflaschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Urteil ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Zif. 8 EGZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.01.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa

Insolvenzrecht

AG Aachen Urteil 21.01.2014

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht