§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 350

Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren · Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für … · Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den … · Abgrenzung zwischen Slot-Chartervertrag und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.12.2013

Mit Schreiben vom 29.10.2008 wandte sich die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin R, an den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 04.12.2013

Wirksamkeit der Kündigung und Abfindungsanspruch bei Arbeitsvertragsauflösung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abfindung · Schwerbehinderung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund

Private Nutzung von Dienstrechnern

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2013 LS

Ein Bauträger (Hauptunternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war alleinverfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des zwischenzeitlich erloschenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.12.2013

Ein Anspruch auf Zahlung eines über 250,-- € hinausgehenden Ausgleichsbetrages besteht für die Kläger nicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.12.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2013

Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage

Bestimmung des geschuldeten Erfolgs durch die … · Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.12.2013

Teilbetriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung

Prospektaufklärung bezüglich der Generierung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bad Urach Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter

Berechnung des Schadenersatzanspruchs · richterliche Schätzung des Mindestschadens

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes B Lstraße 000 in Krefeld, zu dem ein besonders gestalteter und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Beseitigung einer Videokamera und Trennung des Stromkreises in Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsgemeinschaft · Videokamera · Stromtrennung · gemeinschaftliche Nutzungsrechte · Unterlassungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.11.2013

Honoraransprüche für Steuerberatungsleistungen und Lohnbuchhaltung

Honoraranspruch · Lohnbuchhaltung · Steuerberatung · Zurückbehaltungsrecht · Versäumnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 25

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt

Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.11.2013

Streit um Vergütung aus Steuerberatervertrag

Steuerberatervertrag · Vergütungsanspruch · Rechnungslegung · Teilzahlung · Vertragsdurchführung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Landpachtvertrages, den die Beklagte und ihr im Jahr 2002 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Urlaubsanspruch von Lehrkräften außerhalb der Schulferien

Urlaubsanspruch · Tarifvertrag TV-L · Schwerbehindertenzusatzurlaub · Arbeitsverhältnis Lehrkraft · Bundes-Angestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt … · unklaren Verkehrslage durch Verlangsamen einer … · Schmerzensgeld für schwerste Verletzungen mit monatelangem …

Zivilrecht Abgeändert