§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 351

LAG Köln Urteil 22.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung von Differenzvergütung, die sich aus der Differenz zwischen der dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Werkleistungen (fehlende Ausführung einer Abdichtung im Bereich der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.11.2013 zitiert von 14

Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei Austausch von im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 22.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung des KWK-Bonuses für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Stundengutschrift zu Gunsten seines Arbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 21.11.2013

Die Beklagte schuldet Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz in beantragter Höhe

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Stundengutschrift zu Gunsten seines Arbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

AG Herne Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt von den Beklagten, Fahrer und Halter sowie Versicherung des gegnerischen Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Campingversicherung auf Erstattung von Feuchtigkeitsschäden an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 LS

Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta"

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2013 zitiert von 3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Kapitalanlageberatung · Schadensersatz · Beratungsvertrag · Fondsverkauf · Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2013

Bauprozess: Widersprüchliches Parteivorbringen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als freie Journalistin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Sie führt zur Abänderung der Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Schlussurteil 19.11.2013

Die Parteien sind über Kreditverträge miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Beklagten sind Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 18.11.2013

Bürgerlichrechtliche Gemeinschaft: Gerichtlichen Verwaltungs- und Benutzungsanordnung für ein gemeinsames …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 18.11.2013

Der Klägerin steht der Zahlungsanspruch in Höhe von 181,87 Euro aus §§ 7, 17 StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG, 1 …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 18.11.2013

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 7 StVG, 398 BGB i. V. m. § 249 ff. BGB auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung deren Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 15.11.2013 zitiert von 32

Rechtsweg – Abberufung als Geschäftsführer

nachgeschobene fristlose Kündigung · fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Ansprüche aus einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 15.11.2013 LS

Sofern im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eine Erklärungsfrist festgelegt wird und innerhalb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (MEB) für die Jahre 2010 und 2011 …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2013

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 79

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens

Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert