§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.047 Entscheidungen) – Seite 416

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011

Der Beklagte ist am 11. Februar 2011 verstorben

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Der Kläger begehrt unter Vorlage der Abtretungserklärung aus abgetretenem Recht der C, Inhaber C2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.10.2011 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Mitverschulden durch Nichtbenutzung eines Radweges

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke im „Waldwohngebiet“ S in B. Hierbei handelt es sich um …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 28.10.2011

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Selbstbegünstigung

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger erlitt den in der Klageschrift dargestellten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Der Kläger war bis Ende 2006 Vorstandsmitglied in der beklagten Aktiengesellschaft mit Zuständigkeit für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2011 LS zitiert von 6

Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.10.2011

Außerordentliche Kündigung – Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS

Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz

Formelle Rechtsstellung des Treuhänders als Vermögenswert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt im Jahre 2009 bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 95. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents D (im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 26.10.2011

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war Inhaberin des am 8. Juni …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 26.10.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T und Kollegen, T-Straße, #### M

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 27./31. Januar 2000 und einzelner …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Beklagte ist ein bekanntes Medienunternehmen, das den privaten Fernsehsender XY betreibt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres am 25.07.2010 verstorbenen Ehemannes, des früheren Klägers G… …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages richtet sich nicht nach der HOAI, sondern nach den allgemeinen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 25.10.2011

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin war der Kaskoversicherer der LKW-Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ########

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2011

Die Verfügungsklägerin betreibt einen internationalen Onlineshop für Elektronikprodukte und Bücher unter der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 3

Kein Kündigungsschutz nach KSchG für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 24.10.2011

Die Klägerin kaufte am 17.9.2005 von den Beklagten ein Hausgrundstück in A unter Gewährleistungsausschluss …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg-Hamborn Urteil 24.10.2011

Der Kläger zu 2) befuhr am 02.12.2009 mit dem im Eigentum des Klägers zu 1) stehenden Pkw des Typs Renault …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wurde am 29.10.2008 vom Kläger sowie von Herrn H. und der Fa

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm für entgangenes Gehalt 42.935,51 EUR brutto (Klagantrag Ziff. 1) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Steinschlagschadens vom 31.3.2010 in der Frontscheibe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages sowie Feststellung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Die 1965 als Datenverarbeitungsdienst gegründete Klägerin ist ein unter ihrem Firmenschlagwort „eurodata“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht aus Anlass eines Schadensfalls vom 09.08.2009 Entschädigungsleistungen aus einer bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten aus Anlass eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 10.10.2006 um die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.10.2011

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Geltung der VGB 02 für ihr …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Diebstahls von Betriebsmitteln

Arbeitsrecht Abgeändert