§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.047 Entscheidungen) – Seite 415

LG Wuppertal Urteil 11.11.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten an dessen Verbrauchsstelle L-Straße, ####1 I, mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2011

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin der Erbengemeinschaft nach T. T., die aus deren Kindern M. U. und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 10.11.2011

Die Kläger bauten im Jahre 2003 in T, W-Weg, eine Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP A (im Folgenden: Klagepatent), wobei die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Abänderung eines am 21.07.2006 zum Trennungsunterhalt ergangenen Urteils des …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents A(Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Urteil 09.11.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für ein von ihr an die Beklagten vermietetes …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 09.11.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Tiertransportes, bei dem die von dem …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Fordert der Arbeitgeber die einzustellende Pflegekraft dazu auf, bei der Einstellung einen Nachweis über die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 09.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 09.11.2011 LS

Ein Arbeitgeber kann die Entgeldfortzahlungspflicht nach § 3 EFZG nicht arbeitsvertraglich, davon abhängig …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen, dem die Erlaubnis u.a. zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.11.2011

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung bei vorweg vorgenommener Aufteilung …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Ansprüche auf Weiterbeschäftigung sowie Weihnachtsgeld

betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Kommanditbeteiligung an Medienfonds

fehlerhafte Finanzberatung · Schadensersatzanspruch · Kommanditbeteiligung · Darlehensvertrag · Verzug bei Rechtsübertragung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage um nachehelichen Unterhalt ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Bereitschaftsdienst – Rettungssanitäter

DRK-TV-Ost

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 04.11.2011

Die Parteien sind über einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der am 17.11.2010 in Duisburg auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Baubetrieb · Entrümpelungsarbeiten · Entschädigungszahlung im Fall nicht rechtzeitiger … · Erledigung der Hauptsache

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Gestattet ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber, neben der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Das Entrümpeln einer Baustelle, um dort selbst Bauarbeiten verrichten zu können, stellt eine Hilfstätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt vom beklagten Verein die Zahlung eines restlichen Preises für die Versorgung mit Gas …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 03.11.2011

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gekündigten Ratenkredit geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Charter-Ausfallversicherung: Auslegung einer Deckungsnote hinsichtlich eines Versicherungsschutzes bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung einer Restwerklohnforderung für Fensterbauarbeiten an einem …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Gießen Urteil 03.11.2011 LS

Zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages und zur Berechtigung des Gaslieferanten zur Gaspreiserhöhung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 7

Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Patentrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB ist …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.11.2010 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2011

Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2011

Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 01.11.2011 zitiert von 2

Arzthaftung: Schadenersatz für durch Frühgeburt erlittene Gesundheitsschäden (unterlassene Einweisung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert