§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.047 Entscheidungen) – Seite 418

BAG 10. Senat Urteil 12.10.2011 zitiert von 44

Variable Vergütung – Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung und Einziehung der Praxisgebühr in der …

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2011

Die Kläger nehmen im vorliegenden Rechtsstreit den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Restwerklohnansprüche bei Tischlerarbeiten im Denkmalschutzbau

Bauvertrag · VOB/B · Restforderung · Leistungsbeschreibung · Denkmalschutz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 12.10.2011

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.10.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Mobbings gegenüber einem ehemaligen Vorgesetzten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagten ihm 40 % seiner gegenwärtigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Kläger machen unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Beklagten Schadensersatzansprüche gegen diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Berufung hat lediglich hinsichtlich der Abweisung von anteiligen außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 10.10.2011

Das Landgericht hat der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – die weitergehende Klage hat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 10.10.2011 zitiert von 1

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 hat der Senat auf die Nichtigkeitsklage das deutsche Patent … antragsgemäß …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vorschuss in Höhe von 25.000,00 EUR zur Beseitigung der Risse in seinem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 07.10.2011 zitiert von 2

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 07.10.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung für behördlich genutztes …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.10.2011 LS

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 07.10.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2005 und 01.04.2008

Arbeitsrecht

AG Bielefeld Abteilung: 41 C Urteil 07.10.2011

Am 10.10.2007 und unter Einbezug der allgemeinen Mandatsbedingungen für Steuerberatung, beauftragte die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.10.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Tischlerei-Fachbetrieb

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 06.10.2011

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines die durchgezogene Linie überfahrenden …

Zivilrecht

AG Hanau Urteil 06.10.2011

Die Kläger begehren nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Mietkaution sowie die Ersatz für sich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Zivilabteilung Urteil 06.10.2011 LS

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Wirksamkeit einer Pauschalabrede

Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem Kraftfahrer · Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2011

Der Kläger ist als Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs anerkannt, die Beklagte betreibt die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Geschäftsführung ohne Auftrag bei Vornahme von Zahlungen auf fremde Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co KG nach fristloser …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Patents A (im Folgenden …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von Nutzungsausfall in Höhe von EUR 532,00 verlangen aus den §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.10.2011 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nur noch die Feststellung, dass eine seitens des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 5

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 2

In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall, für den die beklagte Versicherung dem Grunde nach voll haftet …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.10.2011

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen, wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.10.2011

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

AG Waren Urteil 04.10.2011 LS

Binnenschifffahrt: Einstandspflicht des gewerbsmäßigen Charterers von vermieteten Booten für durch …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine Publikums-KG deren Gesellschaftszweck die Errichtung und das Betreiben des B1 in C ist

Gesellschaftsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.10.2011 LS zitiert von 1

Sittenwidriger Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 04.10.2011

Die Parteien schlossen am 17.10.1996 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 30.09.2011

-gem. § 313a Abs. 1, S. 1 ZPO ohne Tatbestand-

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2011

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Sportplatzes Y, P-Straße in Q

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

Rücktritt vom Versicherungsvertrag · Antragspflichtverletzung · Berufsunfähigkeitsversicherung · Vorvertragliche Anzeigepflicht · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert