§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.047 Entscheidungen) – Seite 419

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Aufgehoben durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013 (III ZR 339/11) und zur erneuten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 29.09.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Die am ….07.2004 geborene Antragstellerin riss sich am 18.06.2010 einen langen Holzsplitter längs in die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 29.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Ob der Beklagte der Klägerin aus einer Reallast zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten (nachfolgend: Zedent) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 404 Urteil 28.09.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Dauer eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.09.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen überregional bekannten Sportverein mit mehr als 50.000 Mitgliedern …

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Vertragsstrafe: Zustandekommen eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Strafbemessung durch Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Teilurteil 27.09.2011

Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke

Werktitelschutz für eine Domain · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt die beklagte Bauträgergesellschaft auf Zahlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 27.09.2011 zitiert von 1

Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung die Anfechtung bestimmter Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.09.2011

Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2011

Die Parteien streiten um die Erstattung von Schäden aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.09.2011

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel · außerordentliche Änderungskündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.09.2011

Werkvertragsrecht: Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 62 Urteil 26.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause xxx-Straße 0 in xxx

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung – darüber, ob das zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2011

Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E. D. schreibenden RUSSLAND Autors E. J. (K. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Kehl Urteil 23.09.2011

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen geltend und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin sieht in den in der Urteilsformel in Schwarzweißkopie (in der Antragsschrift farbig) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Bonn Urteil 22.09.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 22.09.2011

Die Klägerin verlangt Erstattung von tierärztlichen Kosten

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger richtet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihm mit Teilanerkenntnis- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2011

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 634 Nr.1, 635 BGB auf Beseitigung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 22.09.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a I ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien

Intransparenz einer Klausel über die Einschränkung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2011 LS

Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 19

Vergütungserwartung – Überstunden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Beklagten als Alleinerbin ihres am 19.3.1935 geborenen und am 11.8.2006 verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 6

Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS

Unabtretbarkeit eines Nachverhandlungsanspruchs in Unternehmenskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.09.2011

Die Kläger sowie der Streithelfer sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen Anteilen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 21.09.2011

Der am 26.7.1958 geborene Kläger litt seit dem Jahr 2003 an Rückenschmerzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.09.2011

Der Kläger sowie die Beklagten zu 2) und zu 3) sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Vorschusszahlung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.09.2011

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause X. Ring 1 in Köln über eine Größe …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Keine Übernahmehaftung der berechtigten Partei bei Vergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 3.991,09 € in Anspruch sowie auf Feststellung, dass zwischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 19.09.2011

Mängelbeseitigungsansprüche der klagenden Mieterin gegen ihre Vermieterin, wobei zunächst Versäumnisurteil im …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 4.587,07 € in Anspruch sowie auf Feststellung, dass zwischen …

Arbeitsrecht