§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.066 Entscheidungen) – Seite 447

LG Detmold Urteil 17.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 …

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 17.11.2010

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Herabstufung eines 11 Jahre alten Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt (restlichen) Schadensersatz aus Verkehrsunfall vom 28. November 2009 in R

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 16.11.2010

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Sachverständigenkosten

Schadenersatz · Sachverständigenkosten · Verkehrsunfall · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Eidesstattliche Versicherung über Endvermögen und Auskunftspflicht bei Gütertrennung

Eidesstattliche Versicherung · Endvermögen · Auskunftspflicht · Gütertrennung · § 260 BGB

Familienrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 16.11.2010 LS

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Auswahlermessen der Wohnungseigentümer für gleichwertige … · Vorbehalte gegen Verwalterentlastungsbeschluss bezüglich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche aus 28 Fahrzeug-Mietverträgen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Essen Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütung von Reisezeit

Arbeitsrecht

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist auf Grund des Händlervertrages vom 02./16.01.2007 Vertragshändler der Beklagten, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber

Ergänzende Vertragsauslegung bei Wahl eines ungeeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freimachung und Freihaltung einer den an diese verpachteten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Irreführende Werbung für Lebensmittel

Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs auf die Arbeitgeberin übergegangen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010 zitiert von 69

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · negative Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Eigentumswohnung im Hause I Str. 26 in … H, gehörend zu der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010 zitiert von 11

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · negative Koalitionsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schutzmaßnahmen gegen vom Dach herabfallenden Schnee in schneearmen Gebieten

Mitverschulden eines durch eine Dachlawine geschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Die Kläger haben die Beklagte primär auf die Nichtigerklärung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 45

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses erstreckt sich nicht auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Zweibrücken 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Kindesunterhalt ab November 2008 geltend

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 1) (im folgenden nur: Beklagte), deren persönlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2010

Der Kläger verlangt - aus eigenem Recht und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Schadensersatz wegen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess

hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2010

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 ZPO entsprechend zulässige – insbesondere …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 2

In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Auskunfts- zur Leistungsklage übergegangen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lemgo Einzelrichter Urteil 04.11.2010 LS

Unterlässt der Vermieter im Wohnraummietverhältnis eine Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen und ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz