§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.066 Entscheidungen) – Seite 448

LAG Köln Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lemgo Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 04.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung mittels Phishing in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem von der Klägerin zuletzt noch geltend gemachten Umfange von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2010 zitiert von 17

Die Klägerin ist die xxx des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und organisiert und veranstaltet gemeinsam mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A Schadensersatz, weil dieser …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 03.11.2010 LS

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.11.2010

Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des Leasingobjekts

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem ehemaligen Versicherungsnehmer Zahlung restlicher …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 02.11.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Geld

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7.10.2010 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den zeitlichen Umfang der Beschäftigung der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers

Arbeitsantritt unter Alkoholeinfluss

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Teils der von der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 10

Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Übertragung von Agrarzahlungsansprüchen nach Pachtvertragsende

Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2010

Der Beklagte erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau das im Grundbuch von X Bl. ### eingetragene bebaute …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 11

Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.10.2010 LS

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs

Folgen von Handlungen eines unterbesetzten Vorstands

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Streit um restliche Vergütung aus Bauvertrag und Vertragsstrafe

Bauvertrag · Vertragsstrafe · Aufrechnung · Leistungsverzug · Schlussrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.10.2010

Kündigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses und daraus resultierende Herausgabeansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.10.2010

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Behandlung von Mieterinvestitionen in Form einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 28.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 27.10.2010

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der bei der Love Parade 2010 in Duisburg verstorbenen X; bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2010 zitiert von 21

Schadensersatzanspruch wegen Zins-Swap-Vertrag

Schadensersatz · Zins-Swap · Finanztermingeschäft · Beratungspflicht · kommunales Finanzmanagement

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Streit um Verzugslohn nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung und Streikbeteiligung

Verzugslohn · unwirksame Kündigung · Streikbeteiligung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterlassung von falschen Ermittlungsbehauptungen im Internet

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage den Widerruf seiner von der Beklagten an die Schufa Holding weitergeleiteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden sind gem. §§ 793, 567, 569 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthaft und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Reduzierung von Kindesunterhalt ab dem 01.09.2008

Familienrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht