Urteile zu § 92 ZPO – Seite 454

Zivilprozessordnung

34.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.071 Entscheidungen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 24.08.2010

Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen Mitglieds wegen …

Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis · Verstoß der Regelung einer Einmalzahlung gegen das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 24.08.2010

Die Klägerin schloss am 27.06./05.07.2005 mit der X , deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen …

Zivilrecht

AG Neubrandenburg Urteil 24.08.2010 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abrechnung der Vergütung eines Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 24.08.2010 LS

Krankentagegeldleistungen, AVB - KT 2008

Zivilrecht

AG Essen Abt. 11 C Urteil 24.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 04.01.2009 in Anspruch, der sich gegen 16:37 …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Parteien streiten um Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis für die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.08.2010 LS zitiert von 1

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme der Dienstvertragsordnung erfasst alle Arbeitsrechtsregelungen iSd …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Öffentlicher Dienst – gerichtliche Überprüfung der Regelbeurteilung

Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte des … · Schwerbehinderung des zu Beurteilenden

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.08.2010 LS

Markenrecht: Unternehmenskennzeichenrechte nach einem Austritt eines Landesverbandes aus einem Bundesverband

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 20.08.2010

Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ministerium der Verteidigung an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 20.08.2010

Anspruch auf eine Ministerialzulage

Personalgestellung · organisatorische Zuordnung des Arbeitsverhältnisses zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von nach ihrer Ansicht überzahlten Anwaltshonorars

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für den Pkw Q. 000 Turbo mit dem Kennzeichen C-LE 0X0X u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Kündigungsschutzgesetz · Interessenausgleich · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.08.2010 LS

Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 121

Altersdiskriminierungsverbot – Stellenausschreibung

Entschädigung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Am 24.10.2008 befand sich die Klägerin gegen 10.45 Uhr in X mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2010 LS

Im vereinfachten Verfahren ergibt sich gem. § 34 Abs. 3 ARegV das Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf 231. Abteilung Urteil 19.08.2010

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten die weiteren geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von € 209,25 …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses nach betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Mit Urteil vom 10.6.2010 erlegte die 3.Zivilkammer des Landgericht Potsdam die Kosten des Rechtsstreits …

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Nicht hinreichend bestimmte Frist zur Annahme des Angebots …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 41

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 18.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung von aus ihrer Sicht unzulässiger Werbung im Rahmen …

Zivilrecht

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Beschäftigung des Klägers auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz und Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin der Beklagten gegen diese restliche Werklohnansprüche aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2010 LS

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

AG Strausberg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 02.06.2009 gegen 7.05 Uhr auf der … an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellungen, dass ihre Krankenversicherung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.08.2010

Die Klägerin macht gegen Landkreis und Land Amtshaftungsansprüche geltend mit der Begründung, dass die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2010

Die Beklagte vertreibt unter der Markenbezeichnung M auch im Exportgeschäft Glaswaren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Klägerin nimmt den beklagten Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Wettbewerbsverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2010 LS zitiert von 7

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Abbiegers in eine Grundstückseinfahrt mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 117 Urteil 16.08.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 149,60 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.08.2010

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen am 04.11.2007 unter Ausschluss der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bagatellschwelle bei Verstoß eines Internetseitenbetreibers … · Gegenstandswertbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks – Flurstücke 0000 und 0000 im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 13.08.2010

Die Klägerin ist praktizierende Ärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

AG Ahaus Zivilgericht Urteil 12.08.2010

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.07.2009

Zivilrecht