Urteile zu § 92 ZPO – Seite 455

Zivilprozessordnung

34.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.071 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.08.2010

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune die Bezahlung von Differenzvergütung wegen einer von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 12.08.2010

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln 6.Kammer Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 8

Eine Betriebsübernahme kann nach dem Erwerberkonzept mit einer Betriebsverkleinerung einhergehen, ohne dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Mai 2003 - 73 IN 478/02 – zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 12

Die Kägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem behandelnden Arzt, die Herausgabe von Krankenunterlagen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 1. Kammer Urteil 10.08.2010

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung des …

Arbeitsrecht

AG Erkelenz Richter Urteil 10.08.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 221 Urteil 10.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.08.2010 LS

Persönlichkeitsrecht bzw. Recht am eigenen Bild

Lizenzanspruch eines Prominenten auf Grund dessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010 LS

Gemeinschaftswortmarke: Unterlassung des Vertriebs von Eierbechern unter der Kennzeichnung eiPott

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 06.08.2010

Konkludenter PKH-Antrag bei Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld bei einem Hundebiss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2010

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Auftrages über die Abdichtung des Wohnobjekts des Klägers in H. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen

Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen eines vom Beklagten nicht …

Zivilrecht

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 04.08.2010

Angemessenheit der von der Beklagten zu ersetzenden Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Haftungsverteilung zwischen IT-Unternehmen und Anlagenbetreiber bei unterlassener Datensicherung vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010 LS

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 04.08.2010

Wettbewerbsverstoß durch getarnte Werbung in einer Boulevard-Zeitschrift

Anzeige in redaktioneller Gestalt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.08.2010

Die Kläger sind Kommanditisten der B2 GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2010

Mit der Klage waren außergerichtliche Anwaltskosten aus dem ursprünglichen Gegenstandswert von 26.471,02 EUR …

Zivilrecht

LAG Köln 12.Kammer Urteil 03.08.2010 LS

Behauptet der Arbeitgeber im Rahmen eines Streits um die Vergütung unstreitig von ihm angeordneter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Architektenhonorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten zu einem Bauvorhaben Z in Köln-S, F-Str

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.07.2010 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung eines Schiedsspruchs, den der Einzelschiedsrichter Dr. … als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin macht aus einem am 28.3.2008 für die Dauer von 36 Monaten geschlossenen Internet-System-Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Nudelwaren und Nudelsaucen her

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 8

Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes

Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der … · Wegfall mit Wirkung ex nunc · Verzicht auf den Sortenschutz · unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 29.07.2010

( Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.02.2010 aus abgetretenem Recht der Geschädigten P …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Markenrecht: Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Unternehmen durch bundesweite …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.07.2010

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht

Familienrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung

ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und … · Rechtswegzuständigkeit · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger und macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht