§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.071 Entscheidungen) – Seite 456

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010

Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf 47. Abteilung Urteil 28.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung eines bedingungsgemäßen Raubes aus seinem Hotelzimmer in C auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.07.2010

Das Amtsgericht ist dem Begehren des Klägers nachgekommen und hat seiner Klage auf Unzulässigerklärung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten für Trinkwasserlieferungen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 1

Firmentarifauslegung – Rückführung einer Entgeltminderung

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 13

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis

Entgelt

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen … · Abzug bei Übersteigen des Werts der garantierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde von der Beklagten, einer Bauunternehmung und Bauträgerin, im Jahre 2009 bei verschiedenen …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Überprüfung von Regelungen zu Stornoabzug und Rückkaufswert bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tariflichen Regelung …

§ 20 Abs 5 MTV Hamburger Hochbahn

Arbeitsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Haushaltsführungsschaden in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010

Stromeinspeisung: Berechnung der Vergütung für Altanlagen nach Gesetzesänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorprozessualen Einsichtnahme in einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2010

Die Parteien vertreiben Brillen und Kontaktlinsen an Endverbraucher über sogenannte Onlineshops

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Der Kläger kaufte bei der Beklagen einen PKW mit Faltdach

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen M, vgl. die …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin, eine Bauarbeitsgemeinschaft, nimmt die Beklagten als Geschäftsführer der G. Bauträger und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Vollstreckung aus zwei notariellen Urkunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 111 Urteil 21.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen …

Arbeitsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen und den Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten

Zivilrecht

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.12.2008 gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Herne 5. Kammer Beschluss 21.07.2010

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Wegen des Sachverhaltes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.07.2010

Die Kläger machen als frühere Aktionäre der E AG Ausgleichsansprüche aufgrund eines Beherrschungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 19.07.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in E eine Autovermietung

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 3

Radfahrerunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassenes Aufstellen von Warnschildern …

Mitverschulden bei erheblichem Pflichtenverstoß

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 115 Urteil 16.07.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Am 16.07.2001 kam es zu einem Brand in der Doppelhaushälfte des G. E., Z. W. 2 in W., die dieser mit seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 16.07.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Itzehoe Urteil 16.07.2010

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Wertpapierhandelshaus aus eigenem und abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 1

Die Rechtsverteidigung eines auf Schmerzensgeld in Anspruch genommenen Beklagten bietet insoweit Aussicht auf …

Zivilrecht Abgeändert